| 19:12 Uhr

Harte Worte für UCD-Kritik zu Müllgebühren

St Ingbert. Mehrheits-Koalition im St. Ingberter Stadtrat: „UCD belügt und täuscht Bürger beim EVS-Ausstieg“. red

Recht spät, aber mit umso härteren Worten hat die Mehrheitskoalition im St. Ingberter Stadtrat auf den Kommentar der Unabhängigen Christdemokraten (UCD) zu den ersten Müll-Gebührenabrechnungen nach dem Austritt St. Ingberts aus dem EVS reagiert. "Die UCD belügt und täuscht Bürger beim EVS-Ausstieg. Verschweigen von Einnahmen ist unseriöse Politik", steht über der gemeinsamen Pressemitteilung der drei Fraktionen. Offenbar aus Ärger darüber, dass die Dinge genauso eingetreten sind, wie von der Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis90/Die Grünen vorausgesagt, habe sich die UCD erneut eine Peinlichkeit erster Klasse geleistet. "Die angeblichen Belastungen der städtischen Finanzen von 1,5 Millionen Euro sind schlicht eine dreiste Halbwahrheit, mit denen die UCD die Erfolgsgeschichte des St. Ingberter Abfalleigenbetriebes diskreditieren will", so Markus Monzel, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der CDU-Fraktion.



Der Koalition sei es um langfristige Stabilisierung der Müllgebühren in St. Ingbert bei Kosten deckenden Gebühren gegangen. "Von Beginn an war auch klar, dass der neue Eigenbetrieb Kredite aufnehmen werde. Dies ist betriebswirtschaftlich völlig üblich. Dies ist bei anderen Eigenbetrieben genauso. Dies ist in den Kosten deckenden Gebühren enthalten," so Roland Körner, Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei. Der städtische Haushalt werde hierdurch gerade nicht belastet. Das Haushaltsrecht solle man aber als Kommunalpolitiker zumindest im Ansatz verstehen. Der ausfinanzierte Eigenbetrieb verschaffe St. Ingbert im städtischen Haushalt Investitionsspielräume von mehreren hunderttausend Euro jährlich. Offenbar gönne die UCD den Bürgern diesen Spielraum aber nicht, zum Beispiel für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und weitere wichtige soziale Projekte. Völlig unseriös sei es zudem, in einem Eigenbetrieb nur auf die Ausgaben zu schauen und die Einnahmen gänzlich zu übergehen. Einnahmen und Einspareffekte verschweigen und ignorierten die Oppositionspolitiker vollständig. Grandios daneben lägen die Kollegen der Stadtrats-Opposition aber auch bei ihren Ausführungen zum negativen Eigenkapital. "Was an der Überleitungsrechnung, bei der ein Wirtschaftsprüfer den Umstieg von EVS in Eigenbetrieb simulierte und Umstiegskosten und künftige Betriebskosten auf Rentabilität prüfte, haben die Herren Trittelvitz und Weisgerber eigentlich nicht verstanden?", fragt Jürgen Berthold, Fraktionsvorsitzender der Grünen. In der Tat sei das negative Eigenkapital mit dem schlechtest anzunehmenden Fall mit eingerechnet, im Übrigen genauso wie alle anderen Kosten, welche die UCD-Stadträte als vom Himmel gefallen darstellten.

Der mit überwältigender Mehrheit deutlich über die Stimmen der Koalition im Stadtrat hinaus beschlossene Eigenbetrieb ABBS (Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt St. Ingbert) führe eine Eigenrechnung (Vollkostenrechnung / Einnahmen und Ausgaben) außerhalb des Doppelhaushaltes und erstelle jährlich einen Wirtschaftsplan sowie einen Jahresabschluss, der von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden müsse. Die Behauptung der selbst ernannten UCD-Experten, die Paragraf-Drei-Kommunen, also somit auch St. Ingbert, würden vom ab 2017 reduzierten überörtlichen Beitrag des EVS nicht profitieren, sei frech gelogen. Richtig sei: Paragraf-Drei-Kommunen und damit auch St. Ingbert profitieren ebenfalls vom Wegfall der Müllverbrennungsanlage Neunkirchen zu einem Drittel durch die Reduzierung des überörtlichen Beitrages - eine Gebühr, welche die Stadt pro Tonne bei der Andienung des Mülls beim EVS bezahlen muss. Erfreuliches gebe es auch beim Biomüll. Die Stadtratsmehrheit habe die Gebühr beim Biomüll gegenüber der Ursprungskalkulation zum Zeitpunkt der Entscheidung für den eigenen Abfallbetrieb sogar um 25 Prozent gesenkt. Mehr noch: Im Gegensatz zu fast allen anderen saarländischen Gemeinden könne in St. Ingbert der Grünschnitt bis zu einem Kubikmeter weiterhin kostenlos angeliefert werden.

Dass der EVS die Verwiege-Kommunen zukünftig mit einer Gebührenerhöhung um runde 20 Prozent kräftig zur Kasse bitte, lasse die UCD genauso mal eben unter den Tisch fallen, so Monzel.

Das könnte Sie auch interessieren