| 00:00 Uhr

„Handlungsspielräume bleiben“

St Ingbert. Bei den Haushaltsberatungen galt es, im Sinne der Schuldenbremse einen Konsolidierungshaushalt zu verabschieden, so Pascal Rambaud (CDU), Roland Körner (Familienpartei) und Jürgen Berthold (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung. bea

In der seit Wochen laufenden Diskussion um den Doppelhaushalt der Stadt St. Ingbert und Mittelkürzungen bei Investitionen für die Feuerwehr hat die Stadtrats-Koalition aus CDU , Grünen und Familienpartei noch einmal nachgelegt. Oberbürgermeister Hans Wagner schüre in unverantwortlicher Weise in der Bevölkerung Ängste, indem er wiederholt behaupte, Gefahrenabwehr und Sicherheit seien aufgrund des beschlossenen Doppelhaushaltes 2015/2016 nicht mehr gewährleistet, so Pascal Rambaud (CDU ), Roland Körner (Familienpartei) und Jürgen Berthold (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die drei erinnern daran, dass es bei den Haushaltsberatungen galt, im Sinne der Schuldenbremse und unter den Auflagen der Kommunalaufsicht einen Konsolidierungshaushalt zu verabschieden, damit St. Ingbert nicht weiter Schulden auftürmt. Nur so könne St. Ingbert liquide bleiben, Kassenkredite vermeiden und bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Perspektivisch würden damit Handlungsspielräume erhalten. Wagner bleibe der Öffentlichkeit schuldig, wie er die großen Herausforderungen der nächsten Jahre finanziell meistern wolle. Woher solle das Geld in Zukunft kommen für den Mint-Campus oder für die Renovierung der Ludwigschule, wenn nicht heute im städtischen Haushalt Prioritäten gesetzt würden?

Es sei nur möglich, einen soliden und zukunftsgerichteten Haushalt zu beschließen, wenn alle Abteilungen der Stadtverwaltung, die Bürger und die Stadträte einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Dies gebieten alleine schon Gerechtigkeitsgründe.

Die Koalition habe Beschlüsse gefasst, die sowohl der Gefahrenabwehr, der Sicherheit, dem Brandschutz , der städtebaulichen als auch der wirtschaftlichen Weiterentwicklung und der sozialen wie kulturellen Entfaltung der Stadt angemessen dienten. Bei den Investitionen würden alle Stadtteile berücksichtigt. Während die Verwaltungsspitze in sozialen und kulturellen Bereichen holzschnittartig kürzen wollte, habe die Koalition dies genau nicht getan.

Wo liegen Schwerpunkte?


Die Verwaltung wurde im Rahmen der Haushaltsberatung schriftlich und wiederholt gefragt, wo ihre Schwerpunkte liegen oder sie ihre Prioritäten sieht. Die Antworten seien dünn ausgefallen. Der Stadtrat habe nach dem kommunalen Selbstverwaltungsgesetz die Aufgabe, in Haushaltsberatungen Gewichtungen vorzunehmen. Bei einer sinnvollen Kommunikation wäre es sicherlich möglich, die Vorstellungen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit in Einklang zu bringen. Aufgrund der vom Oberbürgermeister geschürten Angst um die Feuerwehr habe die Koalition der Stadtratsfraktionen von CDU , Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen den Wehrführer und die Löschbezirksführer der Feuerwehr zu einem offenen Dialog über ein Feuerwehrgesamtkonzept für St. Ingbert eingeladen. Hierbei müssten auch der Brandschutzbedarfsplan und das "Heide-Gutachten", das den Brandschutz aus kreisweiter Sicht thematisiert, auf den Tisch. OB Hans Wagner habe, so die Koalitionssprecher, die Feuerwehr aufgefordert, die Gesprächseinladung abzulehnen, was dort offenbar als Redeverbot aufgefasst werde.