Grüne wollen die Waffenbehörden beim Lava bündeln
St Ingbert · Seit dem Amtsantritt von Innenminister Klaus Boullion ist Schwung in die Diskussion um kommunale Einsparmöglichkeiten im Saarland gekommen. Um die Einsparpotenziale konsequent auszuschöpfen und trotzdem die Servicequalität zu erhalten, bedarf es nach Meinung der Grünen Stadtratsfraktion in St. Ingbert auch einer neuen Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land.
Dazu hat Adam Schmitt einen Vorschlag: "Für mich zählen neun Waffenbehörden und eine Sprengstoffbehörde in einem Lande von der Fläche eines großen Landkreises zu den organisatorischen Altlasten. Nach meiner Auffassung reicht eine Waffenbehörde beim Landesverwaltungsamt (Lava ) für das Saarland völlig aus. Deshalb hat meine Fraktion den Oberbürgermeister aufgefordert, die Initiative zu ergreifen, um die Waffenbehörde an das Land zurückzugeben". Und Jürgen Berthold ergänzt als Fraktionsvorsitzender: "Natürlich würden wir uns als grüne Ratsfraktion freuen, wenn der Innenminister unsere Initiative zeitnah aufgreift und kurzfristig eine Bündelung der Waffenbehörden beim Lava herbeiführt."
Die Fraktion stellt im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen auch die Frage des Zuschussbedarfs für die Waffenbehörde aus dem Kommunalhaushalt. Da Haushaltsangelegenheiten Sache des Stadtrates sind, hat sie hat deshalb für den Haupt- und Personalausschusses am 11. Februar beantragt, das Thema Waffenbehörde auf die Tagesordnung zu setzen.
