Grüne: Parteigericht kassiert Beschlüsse
St. Ingbert. Bei den St. Ingberter Grünen geht der parteininterne Streit weiter, der nach einer Mitgliederversammlung ihres Ortsverbandes im vergangenen Jahr öffentlich geworden war. Im Anschluss an die Versammlung am 26
St. Ingbert. Bei den St. Ingberter Grünen geht der parteininterne Streit weiter, der nach einer Mitgliederversammlung ihres Ortsverbandes im vergangenen Jahr öffentlich geworden war. Im Anschluss an die Versammlung am 26. August hatte eine Initiative von zehn Mitgliedern, zu denen auch die drei Mandatsträger der Grünen-Fraktion im Stadtrat zählen, deren Wahlen und Abstimmungen beim Landesschiedsgericht der Grünen angefochten. Die Entscheidung des Schiedsgerichts, die Ende Dezember gefällt wurde, kann die Gruppe um den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Berthold als Etappensieg werten.
So hat das Schiedsgericht festgestellt, dass alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung ungültig waren und diese innerhalb der nächsten zwei Monate wiederholt werden muss. Und damit ist auch der Vorstand des St. Ingberter Ortsverbandes der Grünen neu zu wählen, in dem derzeit Markus Schmitt, Charlotte Mast und Christian Bohr kommissarisch als Vorsitzende fungieren.
Vor allem aber hat das Schiedsgericht die Kritik von Jürgen Berthold und seinen Mitstreitern an der Aufnahme von zahlreichen Neumitgliedern bestätigt, die die Wahlergebnisse in der Ortsverbands-Versammlung maßgeblich mitbestimmt hatten. Demnach sind in der Zeit zwischen dem 10. und dem 26. August insgesamt 20 Mitglieder, davon fünf aus anderen Ortsverbänden, den Grünen in St. Ingbert beigetreten. Deren Aufnahme hat jeweils nur eines der Vorstandsmitglieder vollzogen. Laut der Satzung der Grünen, so das Schiedsgericht, hätten solche Neuaufnahmen aber eines mehrheitlichen Beschlusses des gesamten Ortsverbandsvorstandes bedurft. Daher sei der kurzfristige Mitgliederzuwachs nichtig. Betont gelassen äußerte sich Vorstandsmitglied Markus Schmitt gestern auf Nachfrage der SZ zu dem Schiedsurteil, zumal sich der Gesamtvorstand des Ortsverbands noch nicht mit ihm befasst habe. Für den ehemaligen Landtagsabgeordneten steht aber außer Frage, dass nur formale und nicht persönliche Fehler des Vorstandes gerügt wurden. Diese seien bei dann ordnungsgemäßen Neuwahlen leicht zu vermeiden.
Ganz anders wertete hingegen Jürgen Berthold den Schiedsspruch. Aus seiner Sicht bestätigt er den Verdacht der Mitgliederinitiative, der Ortsverbandvorstand habe die Mitglieder vorsätzlich getäuscht, um Ämter und Mehrheiten zu sichern. Weil die jetzigen Vorstandsmitglieder ihrer Verantwortung offensichtlich nicht gerecht wurden, seien sie nicht mehr tragbar und sollten bei Neuwahlen den Weg frei machen für unbelastete Personen. Berthold kündigte auch an, die Stadtratsfraktion wolle bei der personellen Weichenstellung der St. Ingberter Grünen Alternativen bieten - auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014. schet
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