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Abfallentsorgung
Grüne: ABBS-Wirtschaftsplan soll verabschiedet werden

St. Ingbert. Die Grüne Stadtratsfraktion teilt mit, dass sie überrascht zur Kenntnis genommen habe, dass Oberbürgermeister Hans Wagner für den Städtischen Eigenbetrieb für die Abfallentsorgung ABBS bis heute weder den Wirtschaftsplan 2018, noch den Zwischenbericht 2017 oder den Jahresabschluss 2016 mit Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer vorgelegt hat. Nachfragen der Grünen im zuständigen Ausschuss hätten ergeben, dass der Oberbürgermeister weiteren Prüfungsbedarf sehe. red

Für die Grüne Ratsfraktion ist das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar. Dazu der Stadtrat und Beigeordnete Adam Schmitt: „Seit wir in St. Ingbert durch Beschluss der Ratsmehrheit über die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren selbst bestimmen, werden von OB Wagner und seinen politischen Freunden der UCD Gerüchte und falsche Zahlen über angeblich hohe zusätzliche Kosten in die Welt gesetzt. Trotzdem konnten bereits für 2017 die Gebühren für Bioabfall gesenkt werden und nach dem Zwischenbericht der Verwaltung im Frühling dieses Jahres über die Kostensituation im ABBS in 2017 waren auch Spielräume für Kostensenkungen im Restmüllbereich von 3 bis 5 Cent pro Kilogramm zu erwarten. Andere Paragraf-3-Kommunen mit Müllverwiegung haben diesen Schritt bereits vollzogen.“



Die Grüne Ratsfraktion habe Verständnis für das Problem von OB Wagner, der bisher immer verkündet habe, die Abfallentsorgung in der Stadt würde durch die Beschlüsse der Ratsmehrheit teurer als beim EVS. Dazu Adam Schmitt: „Natürlich ist es für einen Oberbürgermeister schwer, eigene Fehleinschätzungen zu korrigieren. Aber Aussitzen hilft nicht weiter, weil noch 2017 der Wirtschaftsplan des ABBS zu verabschieden ist. Ich erwarte wie beantragt, dass der ABBS-Wirtschaftsplan 2018 noch vor Weihnachten 2017 vorgelegt und verabschiedet wird. Denn die gesetzlichen Bestimmungen sehen dies so vor. “ Die Grüne Ratsfraktion warnt davor, die neue gesetzliche Andienungspflicht an den EVS beim Grünschnitt mit der Gebührendiskussion bei Restmüll, Bioabfall und Wertstoffen zu vermengen, wie dies Oberbürgermeister Wagner immer wieder versuche. Nach Auffassung der Grünen ist dieses Themenfeld entgegen der Auffassung des EVS gebührentechnisch separat zu betrachten.