Gewerbesteuer sprudelt kräftig
Blieskastel. Mit 21 Stimmen wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend der Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Die Fraktion der Partei Die Linke stimmte gegen den Entwurf, die Mitglieder der SPD Fraktion enthielten sich der Stimme
Blieskastel. Mit 21 Stimmen wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend der Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Die Fraktion der Partei Die Linke stimmte gegen den Entwurf, die Mitglieder der SPD Fraktion enthielten sich der Stimme. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 29,7 Millionen Euro aus, der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich auf 36,8 Millionen Euro, mithin ein Defizit von 7,1 Millionen Euro.Einhellig begrüßten die Bürgermeisterin und die Fraktionssprecher von CDU, Grünen und auch der parteilose Werner Weihrauch die kräftig sprudelnden Einnahmen durch die Gewerbesteuer (siehe Grafik). "Auch in diesem Jahr kann ich bereits jetzt verkünden, dass wir von einem einzigen Gewerbesteuerzahler Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro haben, so dass unsere Gewerbesteuereinnahmen bereits jetzt höher sind, als für das gesamte Jahr 2012 geplant", zeigte sich Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener hoch erfreut. Dies sei das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik. Sie beklagte - wie auch Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion - die steigende Kreisumlage. Sie stieg etwa in Blieskastel von rund 7,5 Millionen im Jahr 2006 auf mittlerweile fast elf Millionen. "Wir fordern deshalb auch vom Kreis strikte Spardisziplin", führte Holger Schmitt aus. Die CDU und ihre Koalitionspartner seien sehr stolz, dass man die Haushaltslage um rund 460 000 Euro habe verbessern können. Dies sei Mehreinnahmen beim Forst (145 000 Euro) zu verdanken, aber auch Sparbemühungen etwa beim Personal, was Einsparungen in Höhe von knapp 250 000 Euro ermöglicht habe. Gleichwohl werde man weiter investieren, zum Beispiel bei Infrastrukturmaßnahmen und bei der Bildung, hier vor allem im Kindergartenbereich. "Die Stadt steuert in den Bankrott", so indes die ernüchternde Analyse von SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Achim Jesel. "Nicht alle Probleme lassen sich weglächeln", sagte er provokativ. Er bemängelte, dass es in Blieskastel keinen Haushaltssanierungsplan gebe, nicht einmal Leitlinien dafür. "Manch Erfreuliches, aber viel Unerfreuliches und zum Teil grober politischer Unfug - das ist das Fazit zu diesem Haushalt", stellte Achim Jesel fest. Er beklagte erneut die Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze und warf Martin Dauber von den Grünen "Klientelpolitik" vor. Die Sprecherin der Fraktion der Grünen, Brigitte Adamek-Rinderle, warf Jesel vor, "ein paar argumentativ haltlose Nebelkerzen zu zünden", um die Betroffenen vor den Wahlkampfkarren zu spannen. "Es läuft wieder nach Schema J", so ihr Fazit. Sie verteidigte wie ihr Koalitionspartner CDU die Kürzungen beim Dolmusch, wobei das Angebot kaum ausgedünnt werde. Ihr Resümee zur Finanzsituation: "Unsere Probleme sind zwar groß, aber nicht unlösbar".
Dieter Geis (Linke) forderte erneut mehr Transparenz und eine stärkere Bürgerbeteiligung durch einen Bürgerhaushalt. Da die Sparbemühungen die Schwächsten in der Gesellschaft träfen, könne seine Faktion dem Haushalt nicht zustimmen.
Steffen Stein von der FWG stellte klar, dass man trotz hoher Kredite die notwendigen investiven Maßnahmen nicht vergessen dürfe. Er mahnte Sanierungen von Straßen und Wegen an, energetische Sanierung städtischer Gebäude und verstärkte Anstrengungen zum Ausbau des Fremdenverkehrs. Trotz einiger Kritik könne man dem Haushalt zustimmen. Der parteilose Weihrauch war erfreut, dass es gelungen sei, die Einnahmen zu verbessern. Nach wie vor sei die Schuldensituation "bedrückend".
