Gersheimer Gebühren steigen
Gersheim. Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 und auch die Planungen zur Sanierung des Haushaltes bis 2015 wurden in der Gersheimer Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gebilligt. Sowohl SPD als auch CDU stimmten zu, die Fraktion der Partei Die Linke stimmte gegen die Entwürfe
Gersheim. Der Haushaltsplan für das Jahr 2012 und auch die Planungen zur Sanierung des Haushaltes bis 2015 wurden in der Gersheimer Gemeinderatssitzung am Dienstagabend gebilligt. Sowohl SPD als auch CDU stimmten zu, die Fraktion der Partei Die Linke stimmte gegen die Entwürfe. In seiner Grundsatzrede stellte Bürgermeister Alexander Rubeck heraus, dass es einen jahresbezogenen Fehlbedarf von knapp drei Millionen Euro gebe, insgesamt damit ein Schuldenberg von gut 28 Millionen Euro aufgelaufen sei. Positiv sei zu sehen, dass man aus dem kommunalen Finanzausgleich mehr Mittel erhalten habe. Schwierig bleibt die Situation mit der Kreisumlage. Zwar stellte der Gersheimer Verwaltungschef diese Zahlungen an den Kreis nicht in Frage, gleichwohl stellte er fest, dass mit 3,55 Millionen erneut ein Höchststand erreicht sei (siehe Grafik).Gersheim nimmt insgesamt nur knapp 8,6 Millionen Euro ein, davon müssen dann die oben erwähnten 3,54 Millionen an den Kreis abgegeben werden. Rubeck erwähnte, dass die Zahlungen etwa vor 20 Jahren noch bei gut einer Million lagen. Der Amtschef legte dann dar, dass man bis zum Jahre 2020 das strukturelle Defizit bis auf null zurückfahren müsse. Dadurch sei man gezwungen, auch die Einnahmen, sprich bei Gebühren und Steuern, "anzupassen", also zu erhöhen (siehe "Auf einen Blick"). Sowohl Rubeck als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Wack sprachen von "moderaten Erhöhungen". Wack strich heraus, dass es zu dem vorliegenden Entwurf "keine Alternative" gebe. "Wer anderes verspricht, handelt unseriös", so sein Fazit. Man könne sich aber nicht "kaputt sparen", sondern man müsse auch weiterhin sinnvoll und gezielt investieren. Ein Schwerpunkt liege im Bildungsbereich. Nach der Sanierung der Grundschule Medelsheim liefen die Planungen für den Neubau der Kindertagesstätte in Reinheim auf Hochtouren.
Auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christine Streichert-Clivot, bedauerte die "harten Belastungen", die man den Bürgern zumute. Und sie zitierte den Gemeindekämmerer Werner Wendel, der festgestellt habe, dass "ohne eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der finanzschwachen Gemeinde Gersheim keine Haushaltssanierung, geschweige denn ein positives Jahresergebnis mehr möglich ist".
Die SPD-Frontfrau betonte, wie auch schon der Bürgermeister, dass es ohne einen Entschuldungsfond nicht mehr gehe. Nur so könnten Gemeinden mittel- und langfristig wieder handlungsfähig gemacht werden. Man habe es sich in ihrer Fraktion nicht leicht gemacht, so Streichert-Clivot, schließlich habe ihre Partei die heute missliche Situation am wenigsten zu verantworten. Gleichwohl stelle man sich der Verantwortung und stimme den Vorlagen zu. Mario Fontana (Die Linke) sieht die "exorbitante Erhöhung" etwa der Grundsteuer als nicht gerechtfertigt an und lehnte die Entwürfe in weiten Teilen für seine Fraktion ab. Dies ärgerte Michael Clivot (SPD), und es gab einen kleinen verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und dem Linken Fontana. Es mache den großen Fraktionen gewiss "keinen Spaß", Gebühren zu erhöhen, so Clivot. Aber man müsse sich dem "Hier und Jetzt" stellen.
Auf einen Blick
Die Grundsteuer A (letztmalige Anpassung vor 20 Jahren) wird von 240 auf 260 Hebesatzpunkte angehoben. Die Grundsteuer B erhöht sich von 270 auf 350 Hebesatzpunkte (letzte Erhöhung 1992). Die Anhebung erfolge auf "Durchschnittsniveau" verglichen mit den Nachbargemeinden. Dies bedeute konkret eine Mehrbelastung von gut drei Euro pro Monat pro Objekt, nicht pro Bürger. Unter dem Durchschnitt liegt man in Gersheim auch bei den Gewerbesteuern, die man von 380 auf 400 Punkte anhebt. Für Hunde (letzte Anpassung vor elf Jahren) muss auch mehr bezahlt werden (erster Hund 60 Euro, zweiter 90 Euro und jeder weitere 145 Euro). Die Friedhofshallengebühr wird erstmalig seit 1991 auf 160 Euro erhöht, Kosten deckend müsste die Gebühr 250 Euro betragen. Die Hallennutzungsgebühr wird für so genannte Sonderveranstaltungen (private Feiern, Vereinsveranstaltungen mit Eintritt) erhöht, für die normale Vereinsnutzung bleibt die Gebühr unverändert, bei Jugendnutzung ist sie kostenfrei. Für den Brauereikeller in Walsheim handelte Stefan Pauluhn Sonderkonditionen heraus. ers
