Gerangel um Eventhaus-Vertrag
St Ingbert · Was im Stadtrat nichtöffentlich beraten wurde, beschäftigt auch Geschäftsführung und Aufsichtsrat der GGE: Es geht um Mietverträge auf der Alten Schmelz – das Eventhaus und die mechanische Werkstatt.
Eigentlich sollte der Tagesordnungspunkt Zuständigkeiten der Gewerbegelände-Entwicklungsgesellschaft mbH (GGE), die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt ist, im öffentlichen Teil diskutiert werden, als der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im St. Ingberter Rathaus zusammenkam. Roland Körner, Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei, stellte jedoch den Antrag, diesen Punkt nichtöffentlich zu beraten. Das gefiel Oberbürgermeister Hans Wagner nicht, er wollte das im öffentlichen Teil belassen und auch nicht darüber abstimmen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Berthold, hielt das für nicht rechtmäßig und wollte den Tagesordnungspunkt absetzen lassen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD , Sven Meier, sprach sich dafür aus, das Thema nicht öffentlich zu beraten.
Als Wagner daran festhielt, über den Punkt öffentlich beraten zu wollen, wies die Justiziarin der Verwaltung darauf hin, dass der Rat die "Einteilung" sehr wohl ändern könne. Wagner betonte, dass er das sehr bedaure, sich aber der Rechtsgrundlage nicht verschließe.
Die UCD teilte daraufhin in einer Pressemitteilung mit, dass sie bedaure, dass dieser Punkt in den nichtöffentlichen Teil geschoben worden sei.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der GGE, Thomas Magenreuter, der selbst CDU-Stadtratsmitglied ist, erklärte nach der Sitzung im Gespräch mit unserer Zeitung, dass es sich hier konkret um Vertragsverhandlungen und damit um nichtöffentliche Dinge handele. Er informierte, dass es um den Mieter , der das Eventhaus und die mechanische Werkstatt auf der Alten Schmelz gemietet hat, ginge. "Der Mietvertrag des Eventhauses läuft nächstes Jahr als erstes aus und soll nun um ein Jahr verlängert werden, bis auch der Mietvertrag der mechanischen Werkstatt ausläuft." Der Aufsichtsrat und der Stadtrat hätten dem zugestimmt, jetzt liegt die Vertragsverlängerung laut Magenreuter bei OB Wagner zur Unterschrift. Wagner handelt hier als Vertreter der Gesellschafterin, was die Stadt ist und somit auch der Stadtrat im Boot ist.
"Wenn dann Ende 2018 auch der Vertrag über die mechanische Werkstatt ausläuft, gilt es im Vorfeld mit dem potenziellen Mieter neue Verträge auszuhandeln. Das heißt, dass auch über die künftige Nutzung von Stadt und Vereinen intensiver gesprochen werden muss", so Magenreuter.
Es handele sich dabei sinnvollerweise um eine Verhandlung im Paket. Magenreuter: "Wenn wir einen der beiden Verträge nicht verlängern, haben wir ein Problem. Denn beide Gebäude haben ein gemeinsames Lärmkontingent. Das heißt, es ist sinnvoll einen Mieter für beide Gebäude zu haben, da sich zwei verschiedene Mieter absprechen müssten, wer beispielsweise in welchem Monat welche Veranstaltung macht." Vor allem gab Magenreuter auch zu bedenken, dass es, wenn der aktuelle Mieter die Verträge nicht verlängern würde, wahrscheinlich schwierig sei, einen neuen zu finden, vor allem einen, der eine ebenso ordentliche Miete zahlen würde und für eine Außenwirkung der Stadt sorgen würde. Andererseits benötige der Mieter auch Planungssicherheit, weswegen es wichtig sei, dass die aktuell anstehende Vertragsverlängerung nun unterzeichnet würde. Auch die GGE-Geschäftsführung sei der Meinung. Magenreuter betonte auch, dass die Stadt seinerzeit, als die mechanische Werkstatt und das Eventhaus im Besitz der GGE saniert worden seien, keine Fördermittel dafür erhalten habe. Außerdem habe die Stadt nichts ins Eventhaus investiert, lediglich in die mechanische Werkstatt. Der Mieter selbst habe in beide Gebäude für seine Belange erheblich investiert.
Meinung:
Aushängeschild bitte festhalten
Von SZ-Redakteurin Yvonne Handschuher
Wer vergangenes Jahr in einer der Nachbarkommunen Gast eines Oktoberfestes war, wird festgestellt haben, dass so mancherorts die Zelte halb leer waren. Nicht so in St. Ingbert . Bei vollem Haus wurde hier drei Tage lang kräftig gefeiert. Während es mancherorts zur Fußball-Europameisterschaft kein Public Viewing mehr gab oder diese immer mehr schrumpften, fing St. Ingbert erst damit an und hatte auch hier nach kurzer Zeit volles Haus. Während gerade in der Landeshauptstadt eine namhafte Discothek nach vielen Jahren ihre Pforten schließen musste, ist bei den Veranstaltungen auf der Alten Schmelz in St. Ingbert oft kein Durchkommen mehr. Eine ebenso namhafte Discothek in Saarbrücken wirbt damit, mit der Ü-30-Party das "Original aus St. Ingbert " anbieten zu können.
Während die Landeshauptstadt außerdem froh ist, mittlerweile einen verlässlichen Pächter für eine bekannte Eventhalle gefunden zu haben, hat St. Ingbert diesen zuverlässigen Mieter , der eine ordentliche Miete zahlt und mit den Veranstaltungen in der Mittelstadt sowie mit seinen Einsätzen weit über das Saarland hinaus dafür sorgt, dass St. Ingbert im positiven Sinne immer wieder in aller Munde ist. Ganz zu schweigen davon, welche Gelder durch diesen Mieter in Form von beispielsweise der Gewerbesteuer in die Kasse der Stadt St. Ingbert gespült werden. Mal ehrlich: Läuft man freiwillig Gefahr, solch einen Mieter , ein Aushängeschild, der sicher schon einige interessante Angebote anderer Kommunen auf dem Tisch liegen hat, eventuell ziehen zu lassen? Jeder, der selbst privat mal vermietet hat, weiß, wie wichtig es ist, einen zahlungskräftigen Mieter zu haben, der das angemietete Objekt und in diesem Fall das Ansehen der Stadt in hohem Maße aufwertet.
