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Stadtrat
Finanzieller Schlussstrich unter Zeit von Georg Jung

St. Ingbert. Stadtrat hat jetzt die Entlastung des Ex-OB beschlossen. Von Cornelia Jung

Immer wieder wurde die Entlastung des Ex-Oberbürgermeisters Georg Jung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2012 im St. Ingberter Stadtrat vertagt, da er einige „Altlasten“ hinterließ, die unter anderem die Gerichte beschäftigten. „Wer von uns kann das hier im Rat beurteilen?“, fragte Roland Körner von der Familien-Partei in die Runde des Stadtrates, „deshalb habe ich einige unserer Vorgänger im Amt gefragt. Man sollte die Messlatte, die an Hans Wagner angelegt wird, auch bei Georg Jung anlegen.“


Körner stellte dar, wie der Stadtrat damals beispielsweise versuchte, Transparenz und Einsicht bei der Alten Baumwollspinnerei zu erwirken. Er erinnerte an von Jung geschwärzte Unterlagen, die Basis für Entscheidungen sein sollten, an das Aufstellen der Ingo-Statue und diverse Personalentscheidungen. „Der Rat konnte in dieser Zeit nicht wirklich mitarbeiten und gegensteuern“, so das Fazit Körners und die Erklärung, warum seine Fraktion der Entlastung des Ex-OBs nicht zustimme.

Wie Heike Konschak-Klein vom Justitiariat der Stadt sagte, habe es eine Liste mit verschiedenen Tatbeständen gegen Jung gegeben. Einige Sachverhalte hätten zu seiner Verurteilung geführt, andere Untersuchungen seien wegen Geringfügigkeit oder weil sie nicht nachweisbar waren, eingestellt worden. „Da kam ja nichts weiter raus, weshalb wir keinen Grund sehen, der Entlastung nicht zuzustimmen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Breinig. Anders sah das Michael Trittelvitz von der UCD: „Die Entlastung ist ein Vertrauensvotum.“



Da es explizit um die Wirtschaft von St. Ingbert in diesen Jahren gehe und nicht vordergründig um die Person Jungs, hatte Andreas Gaa (FDP) mit der Entlastung weniger Probleme. Die Jahresrechnung 2008 hatte der damalige Leiter der Rechnungsprüfung, Peter Wachall, geprüft – ohne dass er Bedenken gegen die Entlastungserteilung sah. Für die Haushaltsjahre 2009 bis 2011 sowie 2012 hatten PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die W+ST Publica Revisionsgesellschaft uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Deshalb hatte der Rechnungsprüfungsausschuss mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme dem Stadtrat empfohlen, dem Ex-Oberbürgermeister die Entlastung für die genannten Haushaltsjahre zu erteilen.

Und auch Jürgen Berthold (Die Grünen) wollte endlich seinen „Seelenfrieden“ mit der Vergangenheit und stimmte für die Entlastung, die dann auch mit großer Mehrheit im Stadtrat für die Jahre 2008 bis 2012 erteilt wurde.