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Feuerwehrleute zeigen Flagge

St Ingbert. Der aktuelle Stand der Bauarbeiten des Aufzuges in der Stadthalle erhitzte neben der die Feuerwehr betreffenden Kürzungen die Gemüter in der Stadtratssitzung. Die CDU-Stadtratsfraktion sprach sich für eine externe Vergabe in Sachen Aufzug aus. Yvonne Handschuher

Sie kamen, um Flagge zu zeigen. Flagge gegen den vergangene Woche verabschiedeten Doppelhaushalt 2015/2016: Die Stühle im Zuschauerraum des großen Sitzungsraumes im St. Ingberter Rathaus reichten am Mittwochabend deswegen nicht aus für die Feuerwehrleute .

Im Rahmen der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung nahmen sie Stellung zu den im Haushalt vorgesehenen Kürzungen (wir berichteten). Wehrführer Andreas Menges sagte: "Aus Sicht der Feuerwehr sind diese Kürzungen nur schwer zu akzeptieren. Ehrenamt funktioniert nur mit entsprechendem Material und der nötigen Motivation." Menges bat die Stadträte, die Entscheidung bezüglich der Kürzungen zu überdenken. Dafür erntete er jede Menge Applaus.

Daraufhin stellte Albrecht Hauck von der Familienpartei fest: "Heute hat die Bürgerfragestunde eher den Anschein einer politisch motivierten Demo." OB Wagner bezeichnete er als "politischen Brandstifter". Er betonte auch, dass die Verwaltung die Feuerwehr gegen die Koalition laufen lasse.

SPD-Frau Mathilde Thiel sagte: "Schade, dass man sich überlegt, zu streichen, wo man zum Ehrenamt anregen kann. Wer kommt als nächstes? Ich glaube nicht, dass das das Ende der Fahnenstange ist."

UCD-Mann Markus Gestier betonte, dass die Feuerwehr niemals in einen politischen Streit der Stadträte geraten darf. Er sagte: "Es kann nicht sein, was vergangene Woche verabschiedet wurde." Oberbürgermeister Hans Wagner kündigte an, dass er mit allen Mitteln kämpfen werde, damit die Feuerwehr ihre Mittel bekommt. Er gedenkt, die Kommunalaufsicht in dieser Sache einzuschalten.

Ein weiterer Zankapfel war der Tagesordnungspunkt 19 des öffentlichen Teils der Sitzung: Da ging es um den aktuellen Stand der Bauarbeiten des Aufzuges der Stadthalle. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte die Behandlung des Tagesordnungspunktes beantragt. OB Wagner betonte, dass niemand den Bau des Aufzuges verhindern wolle. Wagner: "Es hat keinen Sinn, die Realisierung überm Knie abzubrechen." Man müsse strukturiert planen. Dazu Thomas Magenreuter (CDU ): "Das Projekt begleitet uns nun einige Jahre. Es sollte jetzt was passieren. Man findet immer einen Grund, warum es gerade jetzt nicht geht." Die CDU-Stadtratsfraktion fordert den OB auf, umgehend den rechtswirksamen Ausschussbeschluss zum Einbau des Aufzuges in der Stadthalle zu vollziehen. Außerdem soll laut der CDU-Stadtratsfraktion die Vorbereitung und Durchführung der Installation eines Aufzuges in der Stadthalle an ein externes Ingenieurbüro vergeben werden, damit der Ausschuss für Baumanagement die endgültige Vergabeentscheidung zügig treffen kann.

OB Wagner betonte, dass die Planungen bereits begonnen haben und befand den Antrag der CDU als nicht abstimmungsfähig - und will auch diesen Punkt bei der Kommunalaufsicht klären lassen. CDU-Fraktionsvorsitzender Pascal Rambaud, der die Sitzung kurz vor 19 Uhr übernahm, da der OB das Jazzfestival eröffnete, bestand jedoch darauf. Ergebnis: 27 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Die SPD sprach sich für ein Konzept in dieser Sache bis Ende April aus: Abgelehnt. Bei der Abstimmung gab es 15 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen.

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