| 20:11 Uhr

Fehlendes Datum als Auslöser

Erneut für großes Interesse sorgte die Diskussion um Windräder bei Böckweiler. Foto: Schwarz
Erneut für großes Interesse sorgte die Diskussion um Windräder bei Böckweiler. Foto: Schwarz
Blieskastel. Es war ein Fehler bei der Terminveröffentlichung, der zu einer Neuauflage eines Punktes der jüngsten Stadtratssitzung am Montagabend führte. Ein fehlendes Datum in der Veröffentlichung der Sitzung in den "Blieskasteler Nachrichten" erzwang nun eine Neuauflage dieses Tagesordnungspunktes "Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilbereich Windenergie" Von SZ-Mitarbeiter Erich Schwarz

Blieskastel. Es war ein Fehler bei der Terminveröffentlichung, der zu einer Neuauflage eines Punktes der jüngsten Stadtratssitzung am Montagabend führte. Ein fehlendes Datum in der Veröffentlichung der Sitzung in den "Blieskasteler Nachrichten" erzwang nun eine Neuauflage dieses Tagesordnungspunktes "Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilbereich Windenergie". Dieser Fehler in der Druckerei - so erläuterte dies die Verwaltung - führte also zu dieser Sondersitzung, zu der etliche Besucher aus Böckweiler, Pinningen und Breitfurt gekommen waren.Und Marius Hitthinger aus der Besuchergruppe stellte die Frage, wieso es zu dieser "grenzwertig" knappen Einladung zu dieser wichtigen Sitzung gekommen sei. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener konterte, es gelte einen "stringenten Zeitplan" einzuhalten, und die Einladungsfrist entspreche den Vorschriften des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Der Ortsvorsteher von Pinningen, Nikolaus Rauls, fragte an, ob jene Bürger, die bereits bei der ersten Bürgerbeteiligung ihre Bedenken geäußert hätten, dies nun erneut tun müssten. Die Verwaltungschefin stellte daraufhin klar, dass die Bedenken nicht erneut formuliert werden müssten, die Bürger sollten lediglich schriftlich darauf hinweisen, dass sie ihre Bedenken aufrecht erhielten.



Guido Freidinger verlangte deshalb, dass die Stadt all jene Bürger darüber zu informieren hätte. Dies sei sehr schwierig und aufwendig, argumentierte die Bürgermeisterin. Die Bürger hätten eine Informationspflicht, und das gesamte Verfahren sei sehr transparent. Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt gab es keine Einlassungen der CDU, der Grünen und der Freien Wähler. Achim Jesel, SPD-Fraktionschef, stellte noch einmal heraus, dass diese erneute Sitzung erst "auf Druck" der Böckweiler Bürgerinitiative zu Stande gekommen sei. Insgesamt, prophezeite Jesel, dass man mit der gesamten Planung angreifbar, gar juristisch anfechtbar sei.

In einem Papier von SPD-Stadtratsmitglied Guido Freidinger ist von "relevanten Planungsfehlern" die Rede. Achim Jesel verlangte dann, dass man wieder alle ursprünglich in Betracht gezogenen Konzentrationszonen, also insgesamt zwölf, wieder in das Verfahren aufnehmen solle. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Daraufhin beantragte Jesel geheime Abstimmung über die drei Potenzialflächen rund um Böckweiler, Pinningen und Breitfurt. Auch diese Abstimmung verlief für die SPD-Fraktion erfolglos, es soll nach dem Willen der Ratsmehrheit bei der geplanten Flächennutzungsänderung der Konzentrationsbereiche in der Nähe des ehemaligen Alexanderturms bleiben. Guido Freidinger forderte die Bürgermeisterin auf, den Zeitplan für das gesamte Verfahren transparent zu machen.

Vor Beginn der Stadtratssitzung hatte die Bürgermeisterin zwei neue Stadtratsmitglieder verpflichtet. Für den ausgeschiedenen Werner Weihrauch (früher FDP) rückte Roland Bies nach, für Alfred Sommer kam Manuel Gummel (beide CDU) neu in den Rat.