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FDP St. Ingbert
FDP will eine stärkere Beteiligung

Andreas Gaa.
Andreas Gaa. FOTO: Jörg Jacobi
St. Ingbert. Jetzt verstärkt um Jürgen Karr möchte die Fraktion in mehr Ausschüssen mitwirken. red

Nachdem die FDP-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat durch den Wechsel von Jürgen Karr von der UCD auf zwei Personen angewachsen ist, fordern die beiden Liberalen auch mehr Mitwirkung in den Ausschüssen des Kommunalpartamentes. Jürgen Karr: „Wir wollen auch in den Ausschüssen des Stadtrates, wo vorberaten wird und auch schon Entscheidungen im Rahmen der besonderen fachlichen Kompetenz gefällt werden, aktiv mitarbeiten und unsere Ideen einbringen. Ungerecht ist es, dass die vier kleinen Fraktionen an der Arbeit des Stadtrates, obwohl sie gleich groß sind, überraschenderweise unterschiedlich beteiligt werden.“ Fraktionschef Andreas Gaa ergänzt: „Das widerspricht dem Repräsentationsprinzip unserer Demokratie und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, sich neutral zu verhalten und alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe gleichzustellen und die Schlechterstellung der FDP zu beenden. So ist zur Zeit die gleichgroße UCD in fünf Ausschüssen jeweils vertreten und die FDP nur in einem einzigen Ausschuss.“



Er und Jürgen Karr zeigen sich überzeugt. „Einer aktuellen rechtlichen Überprüfung durch unabhängige Stellen wird die jetzige ungerechte politische Beteiligung der Fraktionen an der Willensbildung im Stadtrat nicht standhalten. Schnelles Handels ist geboten, wenn Gleichbehandlungsprinzip und Ansehen unserer Mittelstand gewahrt bleiben sollen,“ heißt es in einer Pressemitteilung abschließend.