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FDP: Fehlanzeige bei Einsparbemühungen im Haushalt

St Ingbert. Das schon lange beschlossene „Zukunftspaket“ für die St. Ingberter Finanzen wird aus Sicht der FDP von der Verwaltung einseitig ausgelegt: Steuer- und Gebührenerhöhungen würden umgesetzt, ein Personalabbau im Rathaus hingegen vermieden. bea

. Den jetzt von der Verwaltung vorgelegten städtischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 will die St. Ingberter FDP in dieser Form nicht mittragen. Zur Begründung dieser Haltung weist Andreas Gaa, der Vertreter der FDP im Stadtrat, in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das 2010 beschlossene "Zukunftspaket Stadtgemeinschaft St. Ingbert " sich aus Gebührenerhöhungen (Grundsteuer und Friedhofsgebühren), aber auch aus von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen Einsparungen zusammengesetzt habe. Diese Einsparungen sollten auf Vorschlag der Verwaltung im Wesentlichen im Personalbereich erfolgen, indem insbesondere durch altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern frei werdende Stellen zum Teil nicht mehr besetzt würden. Zudem sei der Abbau der sogenannten "Freiwilligen Leistungen" geplant gewesen.

"Die Bürger von St. Ingbert haben in den Jahren 2010 und danach damit ihren finanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nachweislich geleistet", meint Gaa. Was aber bis heute fehle, sei die konsequente und 2010 beschlossene Umsetzung im Verwaltungsbereich. "Jetzt haben wir nach fünf Jahren wiederum das Dilemma, dass statt Einsparbemühungen der viel leichtere Weg beschritten wird und durch eine erneute Belastung der Bürger mit Steuererhöhungen den Haushalt ausgeglichen werden soll", betont das FDP-Stadtratsmitglied und Parteivorsitzende Andreas Gaa.