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Familienpartei kritisiert Haushaltsentwurf

St Ingbert. Die Familienpartei äußert große Kritik an dem mit den Stimmen der CDU, Linke, FDP und einem Teil der SPD beschlossenen Haushaltsentwurf. Das größte Manko aus Sicht der Familienpartei: Durch den Entwurf könnten der Stadt St. Ingbert Fördergelder verloren gehen. Von SZ-Redakteur Michael Beer

Die Haushaltssatzung der Stadt St. Ingbert für das laufende und das kommende Jahr ist eine Hängepartie, nachdem der ehrenamtliche Bürgermeister Rainer Hoffmann (UCD) Zweifel an der formalen Richtigkeit des Beschlusses angemeldet hat. Zuvor hatten überraschend CDU, ein Teil der SPD, Linke und FDP gemeinsam einen Entwurf durchgebracht. Die Kommunalaufsicht muss dies nun überprüfen - ehe sie das Zahlenwerk später auf seine wirtschaftliche Übereinstimmung mit den Sparzielen des Landes hin abklopft. Um den richtigen Weg beim Haushalt streiten im Stadtrat zwei fast gleichstarke Gruppen. Der unterlegene Entwurf stammte von Familien-Partei, einem Teil der SPD, Grünen, Freien Wählern und UCD, also dem um Linke und FDP reduzierten "Bündnis der Vernunft".

Die Familien-Partei sieht einen Richtungsentscheid für die Stadt in der Frage um den Haushalt. "Unser Hauptziel ist es, den demografischen Wandel aufzugreifen", sagt Fraktionssprecher Heinz Dabrock. Dringend müsse die Stadt "in junge Menschen und die Vernetzung des Sozialwesens investieren". Das Viererbündnis - Dabrock bezeichnet es als "Fanta4" nach der bekannten deutschen Hip-Hop-Band - tue dies mit seinem Entwurf nicht. Ein zentraler Punkt ist für die Familien-Partei die Musikschule im ehemaligen Gefängnis. Das gesellschaftliche Leben verlagere sich in die Abendstunden, führt Dabrock aus. Die neue Musikschule könnte am Abend im Keller für junge Bands und im Obergeschoss für musizierende Senioren offen stehen. "Uns wundert und ärgert", so der Fraktionschef weiter, "dass man dem Konzept inhaltlich zugestimmt hat und es jetzt fallen lässt." Das habe zudem Auswirkungen: Die Verlagerung der Rischbach- in die energetisch bessere Ludwigschule werde so blockiert.

"Völlig niedergebügelt wurde von den Fanta4 auch das Projekt Studentenstadt", sagt Dabrock. Wohnheime ließen sich rentierlich führen. Als Eklat zieht die Familien-Partei, dass der Vierer-Haushalt das Schülerforschungszentrum auf der Alten Schmelz nicht berücksichtige. Dabrock erinnert daran, dass Ex-OB Georg Jung gemeinsam mit Vertretern von Uni und Wirtschaft einen "Letter of intent" unterzeichnet habe, der die Zusammenarbeit fixierte. Auch der Stadtrat habe dem einstimmig sein Ja gegeben. "Wenn es dann darum geht, sich mit 150 000 Euro zu beteiligen, ist Ende", ereifert sich Dabrock. Stadt lasse damit mögliche Zuschüsse in Höhe von 1,5 Millionen Euro liegen.

Als katastrophal bezeichnet er auch, dass die Gegenseite das Tourismusbüro in der Baumwollspinnerei vom Zettel gestrichen habe. "Die Biosphäre wird nicht gelebt", meint Petra Baltes, ebenfalls von der Familienpartei, dazu. Die Rohrbacherin moniert fehlendes Geld für das Bürgerhaus und die Weiterentwicklung des Bahnhofs in ihrem Stadtteil. Auch den Gedanken, die 150 000 Euro von Festo für Naturschutz in eine Lärmwand zu packen, kann sie nicht nachvollziehen. In Sachen Feuerwehr gehen die Fraktionäre davon aus, dass Rohrbach und Hassel über kurz oder lang zusammengehen müssten. Ein neues Tor für die Hasseler Wehr, wie der Viererbund eingebracht hat, sei eine "Krümel-Investition".

Eine ganze Reihe weiterer Positionen aus dem Entwurf des Bündnisses betrauert die Familien-Partei. Dabrocks Fazit zu dem Haushaltsplan, wie er momentan beschlossen ist: "Die Fanta4 verhindern knapp drei Millionen Euro Förderung."


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HintergrundDer vom Stadtrat beschlossene Haushalt sieht unter anderem für folgende Projekte Geld vor: Rasenplatz des SV Oberwürzbach, neue Tore zur Fahrzeughalle der Feuerwehren von St. Ingbert-Mitte und Hassel, Abriss von Thume Eck in der Kohlenstraße, Lärmschutz an der Autobahn in Höhe des Diedesbühl-Areals, Umgehungsstraßenprojekt Rohrbach, Kreisverkehr in der Dudweiler Straße auf Höhe des Bauunternehmens Peter Gross sowie die Gründung einer städtischen Immobilien-Gesellschaft. Im kommenden Jahr soll die Verwaltung ein Existenzgründerzentrum im ehemaligen Rathaus Rohrbach in Planung nehmen und das historische Höfchen in Rentrisch kaufen. In manchen Punkten überschneiden sich die Vorstellungen des Vernunft- und des Viererbündnisses. mbe