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Erhöhungen der Kreisumlage: Kreistag hat Haushalt beschlossen

Saarpfalz-Kreis. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Die kreisangehörigen Kommunen müssen erhebliche Erhöhungen der Kreisumlage über ihre Haushalte finanzieren. bea

Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass das Land den Landkreisen die Grunderwerbsteuer vorenthält und der Kreis diese Mindereinnahmen über die Umlage von den Kommunen einfordert. Dies hat zur Folge, dass die Kommunen im Einzelfall mehr als doppelt so viel Kreditvolumen für die Bedienung der höheren Kreisumlage aufnehmen müssen, als sie im Rahmen der eigenen Haushaltssanierung als jährlichen Sparbeitrag gegenüber der Kommunalaufsicht darstellen müssen.

Hier sehen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Saarpfalz-Kreises in einer "Vergeblichkeitsfalle", da sich die Finanzlage der Kommunen trotz hartem Sparkurs vor Ort immer weiter verschlechtert. Der Vorsitzende der Kreisgruppe, Bürgermeister Tussing, fordert daher im Namen seiner Kollegen, dass das Land keine weiteren Sparmaßnahmen zu Lasten der Kommunen beschließt. Außerdem müsse auch der Saarpfalz-Kreis mit eigenen Bemühungen zur Haushaltssanierung beitragen, wie die Kommunen selbst.