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Stadtrat
Ein St. Ingberter Hilferuf zur Finanzlage

Steigt die Kreisumlage weiter so wie bisher, fürchtet der St. Ingberter Stadtrat, seinen Pflichtaufgaben bei den Schulen nicht mehr adäquat nachkommen zu können. Im Bild die Wiesentalschule.
Steigt die Kreisumlage weiter so wie bisher, fürchtet der St. Ingberter Stadtrat, seinen Pflichtaufgaben bei den Schulen nicht mehr adäquat nachkommen zu können. Im Bild die Wiesentalschule. FOTO: Cornelia Jung
St. Ingbert. Eine Resolution zur Verbesserung der Finanzlage hat der Stadtrat beschlossen. Ein Grund der Misere: die Kreisumlage. Adressaten: Kreis und Land.

St. Ingbert steht finanziell gut da und gehört zu den wenigen saarländischen Kommunen, die keine Schulden in Form von Kassenkrediten haben. Doch das sorgsame Haushalten rächt sich, denn die Gelder werden durch eine erhöhte Kreisumlage, die Kreis und Stadt gleichermaßen trifft, wieder aufgefressen. Seit 2003 ist die Umlage um das Doppelte gestiegen.


„Die Kreisumlage entwickelt sich extrem dynamisch“, hatte Kämmerer Dieter Detemple in der Stadtratssitzung Anfang Mai zur aktuellen Zahlung von 30,1 Millionen Euro gesagt. Es sei nicht nur paradox, dass das Sparen St. Ingbert nun auf die Füße fällt, sondern vor allem, dass bei der Bitte um Kassenkredite und Förderungen mit zweierlei Maß gemessen werde. Auf Grund nicht auszugleichender Defizite im städtischen Haushalt werde die Stadt bei der Genehmigung von Darlehen für Investitionen von der Kommunalaufsichtsbehörde als finanzschwach eingestuft. Folge: St. Ingbert kann jährlich nur Darlehen für 1,8 Millionen Euro aufnehmen.

Geht es aber um die Verteilung von Fördermitteln aus Bundesprogrammen, beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur von Schulen, werde die Mittelstadt zu einer finanzstarken Kommune und profitiere demnach nicht. Anstehende Großprojekte im Bereich der Grundschulen und der Freiwilligen Ganztagsschulen sind deshalb derzeit finanziell nicht gesichert. Mit dem Anstieg der Kreisumlage würden Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt unmöglich gemacht. Zwar sei dieses Problem vom Innenministerium sowie vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag erkannt worden und der Innenminister habe in Abstimmung mit dem Landkreistag bereits 2017 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Gemeindeverbände zu begutachten, aber noch liegen keine belastbaren Ergebnisse vor. Länger warten will der Stadtrat aber nicht. Deshalb wurde in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt St. Ingbert verabschiedet, die an den Kreis und die Landesregierung gerichtet ist.



Nach Homburg ging unter anderem die Forderung, der Saarpfalz-Kreis möge bei seinen eigenen Haushaltsplanungen erkennbare Zeichen für Einsparungen setzen, in Abstimmung mit den Kommunen bestehende Doppelstrukturen abbauen und vor allem eine bessere Finanzausstattung beim Land einfordern. Außerdem solle die Haushaltsplanung des Kreises früher aufgestellt, die Kommunen über die Planung und weitere Entwicklung rechtzeitig informiert und bei der Festlegung der Kreisumlage deren Finanzsituation stärker berücksichtigt werden. Es soll alles dafür getan werden, den Anstieg der Umlage einzudämmen oder zu reduzieren.

Nach Saarbrücken erging ebenfalls ein Hilferuf, da St. Ingbert seine finanzielle Leistungsfähigkeit immer mehr in Gefahr sieht. Obwohl es Zuschüsse des Landes bekam, sei es von Förderprogrammen des Bundes weitestgehend ausgeschlossen. „Wir haben deshalb als Stadt das Problem, dass wir unsere Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Uns fehlt das Geld für die Schulen“, so Oberbürgermeister Hans Wagner. Er sah deshalb bereits im Mai keinen Grund, länger stillzuhalten. Mit der Resolution solle es darum gehen „unseren Unmut zu äußern, dass es so nicht weitergehen kann.“

Aus Solidarität mit finanzschwächeren Städten begrüße der Stadtrat die interkommunale Zusammenarbeit und die Einführung einer Saarlandkasse. St. Ingbert müsse aber genauso daran partizipieren. Während sich Roland Körner (Familienpartei) keine Antwort auf das Schreiben verspricht, weil man seines Erachtens auf das „schwebende“ Gutachten Bouillons verweisen werde, war Sven Meier (SPD) dafür, mit der Willensäußerung „Flagge zu zeigen“. Jürgen Berthold (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sogar die Berechnung der Kreisumlage in Frage.

Die Resolution findet sich im Bürgerinformationssystem der Stadtverwaltung unter: