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Stadtratssitzung
Die Müllgebühren bleiben ein Streitthema

Die Müllabfuhr sorgte im St. Ingberter Stadtrat wieder für ein heftiges Hin und Her.
Die Müllabfuhr sorgte im St. Ingberter Stadtrat wieder für ein heftiges Hin und Her. FOTO: picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte
St. Ingbert. In einer turbulenten Sitzung hat der St. Ingberter Stadtrat neue Abfallgebühren beschlossen. Debatte um den ABBS-Jahresabschluss. Von Manfred Schetting

Der St. Ingberter Stadtrat hat am Donnerstagabend mit 30 Ja-Stimmen und bei zehn Enthaltungen aus den Reihen von SPD und UCD eine neue Abfallgebührensatzung für 2018 beschlossen. Diese gilt rückwirkend ab dem 1. Januar. Demnach wurde die sogenannte Leistungsgebühr für jedes gewogene Kilo Restmüll von zuvor 34 auf 31 Cent gesenkt. Beim Biomüll bleibt die Leistungsgebühr je Kilo Müll bei 12 Cent.


Daraus ergeben sich folgende Mindestgebühren, die im Stadtgebiet von den St. Ingbertern für die 14-tägliche Leerung der grauen oder grünen Tonnen zu zahlen sind: Bei der 120-Liter-Restmülltonne wird eine Basisgebühr von 68,94 Euro fällig. Dieser Betrag setzt sich aus der jährlichen Grundgebühr von 54,96 Euro und der Mindestgewichtsgebühr von 14,88 Euro zusammen. Die Mindergewichtsgebühr wiederum ergibt sich aus dem Mindestgewicht von 48 Kilogramm und der Gebühr je Kilo Restmüll von 31 Cent. Bei der 240-Liter-Restmülltonne beträgt die Basisgebühr 113,40 Euro. Hier liegen eine Grundgebühr von 68,78 Euro und eine jährliche Mindestmasse von 114 Kilogramm je 31 Cent zugrunde.

Bei der 120-Liter-Biomülltonne beträgt die Basisgebühr weiterhin 44,40 Euro. Hier errechnet sich der Betrag aus einer Grundgebühr von 30 Euro und einer Mindestgewichtsgebühr von 14,40 Euro. Das Mindestgewicht entspricht 120 Kilogramm à 12 Cent.

Diese für die Bürger fortan relevanten Gebühren gerieten jedoch zur Nebensache. Für einen teilweise turbulenten Sitzungsverlauf hatte zuvor der Wirtschaftsplan des Abfall-Bewirtschaftungs-Betriebes (ABBS) für 2016 gesorgt. Die ersten Ergebnisse dieses Eigenbetriebs der Stadt nach dem EVS-Austritt hat Frank Stutz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W+ST Publica in Saarbrücken geprüft. Das Ergebnis trug Stutz in der Sitzung detailliert vor: Bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 3,77 Millionen Euro schloss der ABBS das Jahr 2016 mit einem Gewinn von 38 591 und Rücklagen von 200 000 Euro ab. Sein Fazit einer nach seinen Angaben „besonders intensiven Prüfung“: „Die Zahlen sind vollständig, belastbar, es gab keine Gestaltung.“

Petra Schweitzer (SPD) wertete das Jahresergebnis aber anders. „Zahlen sind immer so gut, wie man sie macht. Sie haben sie gut gemacht.“ Als Stutz daraufhin Schweitzer aufforderte, für solche Vorwürfe Ross und Reiter zu nennen, ruderte das SPD-Stadtratsmitglied zurück: „Das sollte nicht heißen, dass die Zahlen falsch sind.“



Kritisch sah den Jahresabschluss auch Michael Trittelvitz (UCD), der betonte, dass die St. Ingberter Bürger wissen wollten, was sie der EVS-Austritt gekostet habe. Oberbürgermeister Hans Wagner (parteilos) griff seine Zahlen auf: „2015 haben die Bürger beim Müll 2,761 Millionen Euro an den EVS, 2016 aber 3,24 Millionen Euro an den ABBS gezahlt. Das heißt der Ausstieg war für die Bürger nachteilig, da sie mit 480 000 Euro mehr belastet wurden.“

Ganz anders war hingegen der Blick auf die erste Bilanz des ABBS bei Adam Schmitt (Grüne), Roland Körner (Familien-Partei) oder Frank Breinig (CDU). Schmitt meinte: „Wichtig ist: Der Start mit unserem Eigenbetrieb beim Müll ist gelungen. Die Stadt und auch die Bürger werden entlastet. Mit dem Ergebnis können alle zufrieden sein.“ Roland Körner dankte dem Wirtschaftsprüfer und Gerd Lang, dem Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, für ihre Arbeit. Und dann meinte er an Hans Wagner gerichtet: „Sie können froh sein, einen Werkleiter der Güte von Gerd Lang zu haben.“

Dass der Stadtrat das bei elf Enthaltungen genauso sah, die Werkleitung des ABBS entlastet und dessen Wirtschaftsplan für 2018 samt Investitionsvorhaben für 2018 und 2021 genehmigt wurde, ging nach der gut einstündigen Debatte um die 2016er Zahlen bei der Abfallentsorgung fast unter.

ABBS-Werkleiter Gerd Lang wiederum betonte in einer Wortmeldung, bei der städtischen Müllentsorgung dürfe man nicht immer nur zurückblicken, sondern müsse  endlich nach vorne schauen. „Die Gebührenentwicklung 2016, 2017 und 2018 ist als Paket zu verstehen.“ Die Biomüll-Gebühr sei schon im Vorjahr, die für Restmüll in diesem Jahr gesenkt worden. Die Reduktion der Kosten könne fortgesetzt werden. Lang: „Auch 2019 ist ein weiterer Gebührenrückgang zu erwarten.“