| 21:16 Uhr

Stadtrat St. Ingbert
Der Stadtrat streitet weiter über die Entlastung des OB

St. Ingbert. Eine Entscheidung darüber wurde erneut vertagt.

Für den Jahresabschluss der Stadt St. Ingbert für das Jahr 2016, der mit einer Bilanzsumme von knapp 306 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von nicht ganz vier Millionen Euro festgestellt wurde, hatte die prüfende Revisionsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss wurde so vom Stadtrat bestätigt und angenommen, obwohl Adam Schmitt (Die Grünen) den Abschluss der städtischen Tochter ABBS, des städtischen Abwasserbetriebs, vermisste, der Teil des Haushaltes sei und ohne den er nicht für den Jahresabschluss stimmen wolle. Wie Dieter Detemple, kaufmännischer Leiter des städtischen Abwasserbetriebs, sagte, läge ein testierter Abschluss vor. Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen hatte, den Jahresabschluss 2016 anzuerkennen, stellte auch der Stadtrat den Jahresabschluss fest. Kontrovers diskutiert wurde unter den Ratsmitgliedern hingegen die Entlastung des Oberbürgermeisters für das genannte Haushaltsjahr. Auch hier hatte die Revisionsgesellschaft einen Bestätigungsvermerk erteilt, aber bereits im zuständigen Ausschuss war der Beschlussvorschlag zur Entlastung des amtierenden Oberbürgermeisters Hans Wagner abgelehnt worden, was jener auch dem Stadtrat empfahl. Dieser folgte dem Vorschlag und verweigerte die Entlastung Hans Wagners. Frank Breinig (CDU) erinnerte beispielsweise an den durch den OB nicht umgesetzten Stadtratsbeschluss zum Aufzug in der Stadthalle. Und auch Adam Schmitt versagte Wagner die Entlastung mit der Begründung, dass dieser sich weigere, die Zahlen für den ABBS vorzulegen. „Ich finde die Nichtentlastung unverhältnismäßig“, so Sven Meier (SPD) und sah sich mit seiner Zustimmung zur Entlastung einer Meinung mit Wolfgang Weisgerber (UCD). „Bei OB Wagner war alles belegbar. Einem vorbestraften Ex-OB haben Sie die Entlastung gegeben. Es ist lächerlich, sie in diesem Falle zu verweigern“, so Petra Schweitzer (SPD). Wie die städtische Juristin Ellen Straßberger (SPD) sagte, müsse eine Ablehnung rechtlich begründet werden. Einig waren sich die Stadtratsmitglieder, die Debatte, die den Aufzug, den Umgang des OB mit der Ingo-Statue und mit Bürgermeister Pascal Rambaud zum Thema hatte, zu beenden. Der Punkt Entlastung werde vertagt, bis die juristischen Punkte den OB betreffend von der Kommunalaufsicht abschließend geklärt seien. Das ließ Hans Wagner nicht unkommentiert und sagte an den Stadtrat gerichtet: „Ich soll in der Wohnsitzfrage (…) bezahlen und werde wegen 3000 Euro nicht entlastet. Sie skandalisieren das. Es sind lächerliche Beträge. Es ist unwürdig, was Sie hier treiben.“