Das Abfallkonzept bleibt weiter umstritten
St Ingbert · Der Abfall-Bewirtschaftungsbetrieb (ABBS) hat seine Arbeit aufgenommen und ist ab 1. Januar für die Bürger bei der Müllentsorgung Ansprechpartner. Der Stadtrat hat über die Abfallgebührensatzung, die Abfallgebührenhöhensatzung und den Wirtschaftsplan beraten.
Der Ausstieg der Stadt St. Ingbert aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) sorgte auch in der letzten Stadtratssitzung wieder für Diskussion. Genauer gesagt standen die Abfallgebührensatzung für den Abfall-Bewirtschaftungsbetrieb (ABBS) St. Ingbert , die Abfallgebührenhöhensatzung für den ABBS und der Wirtschaftsplan 2016 für den ABBS auf der Tagesordnung. Am Ende wurden sowohl die Satzungen als auch der Wirtschaftsplan mehrheitlich durchgewunken. Doch zunächst wurde diskutiert. Nachdem die CDU-Fraktion beantragte, über diese drei Punkte zwar einzeln abzustimmen, jedoch gemeinsam zu beraten, gab es, bevor die Punkte beraten wurden, die dritte Sitzungsunterbrechung an diesem Abend und die Fraktionen einigten sich darauf, dass in jeder Fraktion nur einer ein Rederecht hat. Für die CDU sprach Markus Monzel. Er sagte: "Wir sind der Meinung, der EVS-Ausstieg ist der richtige Weg. Wir fahren so günstiger als im EVS. Es wird zwar teurer, aber deutlich weniger teuer als im EVS." Auch umweltpolitisch hält Monzel diesen Schritt für sinnvoll. "So haben wir unsere Zukunft in der eigenen Hand - und das mit einer sehr kompetenten Verwaltung." Der Fraktionsvorsitzende der Familien-Partei, Roland Körner, sprach von einem "super Ergebnis". Michael Trittelvitz (UCD) dankte der Verwaltung, betonte aber: "Ich bin nicht der Meinung, dass die Bürger mit diesem Konzept besser fahren. Wir werden Ende nächsten Jahres sehen, was es wirklich gekostet hat." Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sven Meier, sprach von "unklaren Verwertungswegen". "Wir halten dieses System für die Bürger nicht für zielführend und werden der Vorlage auch nicht zustimmen." Andreas Gaa (FDP ) betonte, dass die FDP dagegen sei, weil "wir keinen Mehrwert erkennen". Die Entscheidung selbst nicht für falsch hielt Doris Ducke-Sellen (Die Linke ). Sie sagte: "Ich denke, man sollte das langfristig betrachten. Wir schauen in ein bis zwei Jahren mal, wie es aussieht." Oberbürgermeister Hans Wagner betonte, dass er den EVS-Ausstieg für falsch halte ebenso wie die Baumwollspinnerei.
Gerd Lang, bei der Stadt St. Ingbert zuständig für Umwelt und Abfallbetrieb, erklärte sowohl in der Sitzung als auch in einem Pressegespräch nochmal konkret, welche Veränderungen durch den EVS-Ausstieg ab Januar kommenden Jahres schließlich und endlich auf die Bürger zukommen werden. "Wir haben mit dem ABBS einen Eigenbetrieb gegründet und können die bestehenden Strukturen des Abwasserversorgungsbetriebes nutzen." Fortan wird in St. Ingbert , so erklärte es Lang, auch die Biotonne verwogen. Hat der Bürger also bisher pauschal für die Biotonne im Jahr 58 Euro gezahlt, so zahlt er jetzt 59,28 Euro, darin enthalten sind 120 Kilogramm Müll. Jedes weitere Kilo kostet 15 Cent. Lang erklärte, dass der Durchschnittsbürger im Jahr 300 Kilogramm Biomüll habe. "Der Bürger kann allerdings sparen, wenn er entweder selbst kompostiert oder den Grünschnitt wirklich wie vorgesehen zur Kompostieranlage fährt." Denn eigentlich, so Lang weiter, gehöre in die Biotonne eben auch nur Biomüll, der wiederum nichts in der Restmülltonne zu suchen habe.
Zur künftigen Entleerung der Restmülltonne sagte Lang: "Die Basisgebühr einer 120-Liter-Tonne beträgt 71,28 Euro im Jahr. Das ist nahezu mit dem Wert des EVS identisch. Darin enthalten sind 48 Kilogramm Müll. Ab dann kostet jedes weitere Kilo 34 Cent, bisher hat das Kilo 31 Cent gekostet." In diesem Zusammenhang wies Lang darauf hin, dass 11 269 der 14 000 zu leerenden Restmülltonnen, die kleinen, also die 120-Liter-Tonnen, seien.
Lang berichtete auch, dass der EVS für 2017 eine Erhöhung von 31 auf 48 Cent pro Kilo angekündigt habe. Zudem seien beim EVS Leerungen bis zu fünf Kilogramm kostenfrei gewesen, fortan kostet eine Leerung unter fünf Kilo so viel, als würden fünf Kilo geleert. "Von 220 000 Leerungen im Jahr sind in der Vergangenheit rund 25 Prozent der Tonnen mit weniger als fünf Kilo geleert worden." Man hoffe, durch diese Regelungen 1000 bis 2000 Gefäße weniger abfahren zu müssen, was natürlich Betriebskosten spare.
Papier werde, so Lang abschließend, nach wie vor nicht gewogen.
