Clivot verteidigt Kreis-Haushalt

Gersheim · 99,65 Prozent der Ausgaben des Kreises sind gesetzlich auferlegte Pflichtleistungen, wurde im Rahmen der Haushaltssitzung des Kreistages deutlich. Das Gersheimer Kreistags-Mitglied Michael Clivot (SPD) meint, man brauche mehr statt weniger Kreis.

Der Kreistag des Saarpfalz-Kreis hat jetzt den Kreishaushalt für das Jahr 2014 verabschiedet (wir berichteten). Dieser sieht Ausgaben in Höhe von etwas mehr 165 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor. Den größten Posten stellen wie in den vergangenen Jahren die Bereiche Soziales und Jugend mit mehr als 123 Millionen Euro sowie die Schulen des Kreises mit 24 Millionen Euro. Insgesamt fallen 99,65 Prozent des Haushaltes in den Bereich der Pflichtleistungen, die dem Kreis gesetzlich auferlegt werden. Das Gersheimer Kreistagsmitglied Michael Clivot lobte die Leistungen der Kreisverwaltung unter Führung von Clemens Lindemann: "Dank der erfolgreichen Politik in der Jugendhilfe und im Sozialbereich fallen die Ausgaben nicht noch höher aus, und der Saarpfalz-Kreis steht im Vergleich zu anderen Kreisen gut da.

Der Landrat und sein Team setzen seit vielen Jahren auf eine präventive und aufsuchende Sozialpolitik und eine aktivierende und beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik." Umso wichtiger sei für Clivot, dass möglichst bald eine Lösung im Bezug auf das Auslaufen der Bürgerarbeit in diesem Jahr gefunden wird. Er hebe darüber hinaus hervor, dass auch Gersheim in diesem Jahr wieder erheblich von der Kreispolitik profitieren werde. Denn obwohl die Kreisumlage für die Gemeinde Gersheim auf 3,5 Millionen Euro steige, steuere die Gemeinde Gersheim lediglich 2,21 Prozent des Gesamthaushaltes des Kreises bei und erhalte über Aufwendungen des Kreises in der Gemeinde 1,4 Millionen Euro mehr, als sie eingezahlt habe.

Mehr statt weniger Kreis

In dieser Zahl seien die Personalkosten, die mit diesen Aufwendungen verbunden sind, noch nicht enthalten. "Dies zeigt, wie wichtig der Kreis gerade für kleine und strukturschwache Gemeinden wie Gersheim ist. Für mich ist die immer wieder aufkommende Diskussion um die Kreisumlage nicht nachvollziehbar. Die meisten Aufgaben, die der Kreis übernimmt, könnten von der Gemeinde gar nicht so kostengünstig übernommen werden.". Der Kreis finanziere die Gesamtschule, touristische Attraktionen und Maßnahmen, die Kindertagesbetreuung, den ÖPNV, den Umwelt- und Naturschutz, die Jugendhilfe und die Sozialhilfe. Clivot sieht auch in Zukunft die Notwendigkeit einer verstärkten kommunalen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinde, um Kosten zu sparen. "Wir brauchen mehr und nicht weniger Kreis", sagt der Kreistagsabgeordnete.

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