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Kléber-Gelände
CDU-Fraktion sieht noch ungeklärte Fragen

St. Ingbert. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes des Kléber-Geländes Nord schlägt aktuell hohe Wellen. Nach der Vertagung des Themas im letzten Stadtrat hat die CDU-Fraktion Gespräche mit den Anwohnern geführt, teilt diese mit. red

Entgegen der ausdrücklichen Aussage des Oberbürgermeisters in den städtischen Gremien, seien die Einwände der Anwohner offenbar keinesfalls abschließend und hinreichend geklärt. Zu diesem Entschluss kommt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. „Dazu kommt, dass das von den Anwohnern geforderte Treffen, trotz mehrmaliger Nachfrage, anscheinend nicht von der Verwaltung, sondern auf Initiative der Betroffenen vom Investor selbst vermittelt wurde. Ein von der Verwaltungsspitze zugesagtes Folgetreffen fand nie statt“, schreibt die Fraktion.


„Die Stadt als Träger der Planungshoheit muss Einwendungen gegen die Planung gerecht gegeneinander und untereinander abwägen und dann zu einem Abwägungsergebnis kommen“, so der CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, Markus Monzel. Für das Planungsverfahren habe die Stadt ein Planungsbüro beauftragt, das auch für den Investor im Einvernehmen mit der Stadt Leistungen erbracht habe. Der durch diese Entscheidung der Verwaltung zumindest subjektiv vorhandene potenzielle Interessenskonflikt belaste die Akzeptanz des gesamten Verfahrens. Von daher werde die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 21. August die Verwaltung auffordern, den Eindruck des Interessenskonfliktes im Interesse der betroffenen Anwohner eindeutig auszuräumen. Weiterhin beantrage die CDU-Fraktion, einen Ortstermin mit dem gesamten Ausschuss, Vertretern der Anwohner und Vertretern des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS). Durch den LfS solle hier insbesondere der Aspekt „Einfluss der angedachten Ansiedlung eines Logistikers auf den Verkehrsfluss“ adressiert werden. „Eine übersichtliche Gegenüberstellung von aktuell gültigem Bebauungsplan mit den, laut Aussage der Verwaltung für die Bürger vorteilhaften, angedachten Änderungen soll die Sitzungsunterlage ergänzen.“