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CDU: Der OB verschleiert Fakten

St Ingbert. Den Vorwurf des Oberbürgermeisters, die jüngsten Haushaltsbeschlüsse in Sachen Feuerwehr-Finanzierung gefährdeten die Sicherheit der St. Ingberter, kontert der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion mit vielen Details. Hans Wagner seinerseits bleibe Belege für seine Behauptungen schuldig. bea

Trotz der schwierigen Haushaltslage sei es der CDU und ihren Partnern im Stadtrat gelungen, mehr als 1,2 Millionen Euro für die Feuerwehr bereitzustellen. So blickt zumindest die CDU-Stadtratsfraktion auf die jüngsten Haushaltsbeschlüsse. "Daher sind die aktuellen Unterstellungen des Oberbürgermeisters, der mit großer Mehrheit im Stadtrat gefasste Beschluss gefährde die Sicherheit in St. Ingbert , sachlich falsch. Bis heute hat OB Hans Wagner keine Belege vorgebracht, die seine Behauptung untermauern", betont Frank Breinig, der politische Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, in einer Pressemitteilung. Fakt sei, dass die Feuerwehr Hassel im Hinblick auf das vorhandene Einsatzgerät uneingeschränkt einsatzfähig sei. Gleiches treffe auch auf Oberwürzbach zu; hier würden neben Ersatzbeschaffungen zusätzlich 70 000 Euro für einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus bereitgestellt. In Kürze werde in Oberwürzbach ein neues Löschfahrzeug in Dienst gestellt. Für dieses würden wie schon 2014 auch im Jahr 2015 150 000 Euro bereitgestellt, so die CDU . Weiterhin seien 250 000 Euro für ein neues Löschfahrzeug am Standort St. Ingbert-Mitte im Haushalt eingestellt. Der Oberbürgermeister hingegen habe ursprünglich geplant, auf diese Beschaffung zu verzichten und stattdessen das Fahrzeug aus Rentrisch nach St. Ingbert zu verlegen. "Das hätte faktisch die Schließung des Löschbezirks Rentrisch bedeutet", so Breinig. Diesen Schritt wollte die CDU nicht mittragen.

Unhaltbar ist aus Sicht der Christdemokraten zudem Hans Wagners Behauptung, die Beschaffung dringend notwendiger Hebe- und Dichtkissen würde verweigert. Tatsache sei, dass diese Kissen zum Zeitpunkt der Haushaltssitzung bereits beschafft und einsatzbereit waren. "Die Frage, warum dies dem Stadtrat nicht unverzüglich mitgeteilt wurde, wird der Oberbürgermeister noch zu beantworten haben", so Breinig. Auch die tatsächlichen Kosten für das Feuerwehrgerätehaus Rohrbach verschleiere der OB. "Die Kostenschätzung über eine Million Euro für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist viel zu niedrig", betont das Stadtratsmitglied. Wagner selbst habe in seinem Haushaltsentwurf vom 9. Januar die Kosten auf zwei Millionen Euro geschätzt und eingeräumt, dass weder der Standort geklärt sei, noch genauere Planungen vorlägen. Und ohne Beleg behaupte der OB weiter, die Unfallkasse habe das Gerätehaus in Rohrbach als "nicht mehr betriebsfähig" eingestuft. "Man darf gespannt sein, ob es diese faktische Schließungsanordnung der Unfallkasse überhaupt gibt", so Frank Breinig.

Um endlich klare und belastbare Zahlen für eine Planung der Sanierung oder eines Neubaus zu bekommen, habe der Stadtrat 40 000 Euro für Planungskosten bereitgestellt. Weiter stünden 10 000 Euro zur Verfügung, um die längst überfällige Brandschutzbedarfsplanung zu aktualisieren. Die CDU-Fraktion und ihre Koalitionspartner hätten zudem die Löschbezirksführer eingeladen, gemeinsam eine sachliche Diskussion über die Haushaltsbeschlüsse sowie die Bedarfe der städtischen Feuerwehr zu führen.