Die saarländische CDU will bei ihrem Parteitag am Wochenende in St. Ingbert erste Pflöcke für die Gespräche mit der SPD über eine Kommunalreform einschlagen. Zur Diskussion steht am Samstag ein Leitantrag, in dem die CDU mehr Sparanstrengungen der Landkreise und eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen - notfalls bis hin zu einer Gebietsreform - fordert. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hat der Parteibasis das Konzept bereits bei Regionalkonferenzen vorgestellt. Die Stimmung sei durchweg positiv gewesen, sagt Meiser. Auf Basis dieses Konzepts strebe die CDU "einen vertrauensvollen Dialog" mit dem Koalitionspartner an. Die SPD hat eine Kommission eingesetzt, die bis zum Frühjahr eigene Vorschläge machen will.

Konkret schlägt die CDU vor, dass sich Städte und Gemeinden freiwillig zu sogenannten Infrastruktur-Einheiten von 30 000 bis 50 000 Einwohner zusammenschließen, die sich etwa Standesämter, die IT oder Bäder und Hallen teilen - begleitet von finanziellen Anreizen des Landes. Meiser sagt, in kleinen Landkreisen sei es auch denkbar, bestimmte Aufgaben beim Landkreis zu konzentrieren. Nach drei Jahren ("Freiwilligkeitsphase") soll ausgewertet werden, ob diese Zusammenarbeit die gewünschten Sparerfolge bringt - wenn nicht, wird aus Sicht der CDU kein Weg an einer Gebietsreform als "Ultima ratio" nach 2019 vorbeiführen. Die Landkreise und der Regionalverband sollen - auch auf Druck der Bürgermeister - zu strikter Kostentransparenz verpflichtet werden und sich grundsätzlich (Ausnahmen wie Tourismus sind möglich) auf Pflichtaufgaben beschränken, zudem sollen ihre Personalausgaben gedeckelt werden.

Zwar gibt es in der CDU breite Zustimmung zu dem Konzept und auch die Wiederwahl von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Stellvertreter Peter Altmaier , Peter Jacoby , Klaus Meiser , Daniela Schlegel-Friedrich und Stephan Toscani steht keineswegs infrage. Doch ein Jubel-Parteitag wird es wohl nicht werden. Dafür werden die CDU-Bürgermeister sorgen, die ein Zeichen gegen Kürzungen des Landes zulasten der Kommunen setzen wollen.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Saar-CDU unter Führung des Tholeyer Verwaltungschefs Hermann Josef Schmidt fordert in einem Antrag die CDU-Landtagsfraktion auf, die geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um zwölf Millionen Euro im Jahr 2015 noch zu stoppen. Um diese Summe will der Bund die Kommunen entlasten. Da die Eingliederungshilfe, für die diese Entlastung ursprünglich gedacht war, im Saarland - anders als vielen anderen Bundesländern - Sache des Landes ist, beansprucht das Land diese Mittel für sich. In dem Antrag der KPV heißt es, die Saar-Kommunen hätten ihren Sparbeitrag für das Land bereits umfassend geleistet.