Bürgerprotest gegen Abfall-Gebühr

St Ingbert · Rund 60 Bürger waren am Donnerstagabend zur Stadtratssitzung ins St. Ingberter Rathaus gekommen, um gegen die erhöhten Müllgebühren zu demonstrieren. Es wurde hitzig diskutiert.

 Rund 60 Bürger waren am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung anwesend. Fotos: Yvonne Handschuher

Rund 60 Bürger waren am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung anwesend. Fotos: Yvonne Handschuher

 Die Sprecherin der St. Ingberter Gruppe gegen Müllpolitik, Carina Detemple (links), überreichte Stadtratsmitglied Adam Schmitt einen Katzenklokuchen.

Die Sprecherin der St. Ingberter Gruppe gegen Müllpolitik, Carina Detemple (links), überreichte Stadtratsmitglied Adam Schmitt einen Katzenklokuchen.

Es ging heiß her am Donnerstagabend in der Stadtratssitzung im St. Ingberter Rathaus. Thema: Die Folgen des Austritts aus dem EVS (Entsorgungsverband Saar). Die zirka 60 anwesenden Bürger beklagten die erhöhten Gebühren, von denen sie seit Verschicken des Vorauszahlungsbescheides durch den ABBS (Abfall-Bewirtschaftungsbetrieb) ausgehen müssen (wir berichteten). Ihr Augenmerk richtete sich auch am Donnerstagabend dabei hauptsächlich auf die Biotonne, die seit Januar verwogen wird. Die Rede war von Steigerungen um mehrere Hundert Euro pro Haushalt.

Die Müllgegner, allen voran die St. Ingberter Gruppe gegen die Müllpolitik, verteilten Widersprüche zu den Müllbescheiden und Buttons mit der Aufschrift "Stoppt Adam Schmitt und seine Müllpolitik". Carina Detemple, Sprecherin der Gruppe, schenkte Schmitt sogar einen Katzenklokuchen als Zeichen des Protestes.

Der Grünen-Beigeordnete Adam Schmitt selbst war es dann, der selbst einen Anti-Button trug. Er war es auch, der immer wieder Buhrufe erntete. Die Kritik richtete sich gegen seine Politik und die seiner Kollegen der Mehrheitskoalition aus CDU , Grünen, Familien-Partei sowie der Fraktion "Wir für St. Ingbert ". Schmitt und seine Mitstreiter verteidigten sich mit ihrem Argumenten: dass auch der EVS die Gebühren erhöht hätte und das St. Ingberter Müllsystem dazu führen würde, Abfälle zu sparen - langfristig zumindest. Schmitt kritisierte zudem, der OB nutze seine Position, "um Dinge zu verbreiten, die sachlich falsch sind".

Zu Beginn der Bürgersprechstunde forderte CDU-Fraktionsführer Frank Breinig, dass nur einer der anwesenden Bürger Rederecht erhalten solle und verwies darauf, dass laut Satzung keine Fragen zur Tagesordnung gestellt werden dürften. Auf der Tagesordnung stand ein Sachstandsbericht über die Einführung des ABBS. OB Hans Wagner hingegen war der Meinung, dass "das nicht dem Sinn einer Bürgersprechstunde entspricht" und betonte erneut, dass er gegen den EVS-Austritt gewesen sei.

Eine Bürgerin kritisierte, dass die Bürger die Rechnung für den Austritt tragen müssten. Außerdem war sie der Meinung, mit diesem Beschluss würde die grüne Tonne "torpediert".

Stadträtin Petra Schweitzer (SPD ), die auch EVS-Beschäftigte ist, sprach zunächst als Bürgerin der Stadt St. Ingbert , als sie sagte: "Mir wurde während der Debatte um den Ausstieg der Mund verboten, ich hatte kein Rederecht."

Gerd Lang, Leiter des ABBS, informierte, dass bisher 25 schriftliche Widersprüche gegen Bescheide eingegangen seien, seine Mitarbeiter und er am Telefon 200 Fragen beantwortet hätten, 166 Biotonnen abgemeldet und 71 Biotonnen angemeldet worden seien. < weiterer Bericht folgt

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