Biosphären-Gemeinden sollen an der Windenergie mitverdienen
Der Verein "Bürger für erneuerbare Energien in der Biosphärenregion Bliesgau" drückt aufs Tempo: Er fordert die Biosphären-Kommunen auf, schnellstmöglich Energie-Gesellschaften zu gründen, damit die Gewinne aus künftigen Windkraft-Anlagen in der Region bleiben.
St. Ingbert. Die Biosphären-Kommunen haben jüngst in St. Ingbert den Projekt-Vertrag für die Teilnahme an dem Bundesförderprogramm "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" unterschrieben. Lediglich Mandelbachtal steht bei dem Vorhaben noch außen vor. Der Wunsch, in Sachen Energiewende eine Vorreiterrolle einzunehmen, sorgt bei dem noch jungen Verein "Bürger für erneuerbare Energien in der Biosphärenregion Bliesgau" für Freude. Und ist verknüpft mit Hoffnungen. Denn in Sachen Windkraft besteht nach den Worten des Vorsitzenden Rainer Lichius aus St. Ingbert dringender Handlungsbedarf, wollten die Kommunen die Planungshoheit behalten und auch den Gewinn aus der Energiegewinnung in der Region belassen.Er erläutert, mit der Änderung des Teilabschnitts "Umwelt" des Landesentwicklungsplans (LEP) zum 20. Oktober vergangenen Jahres sei der Weg für den Ausbau der Windkraft frei. Lichius: "Es liegt damit in der Verantwortung der Kommunen, entsprechend geänderte Flächennutzungspläne mit der Ausweisung von Windvorranggebieten (Konzentrationszonen) auf der Basis der Windkraftpotenzial-Studie der Landesregierung zu erstellen." Wiesen die Kommunen keine Konzentrationszonen aus, können Investoren auf der Gemeindegemarkung ihre Standorte für Windkraftanlagen - ohne planungsrechtliche Einschränkungen - selbst aussuchen. Das wiederum könne negative Konsequenzen haben, weil die Anlagen lediglich nach Rendite-Gesichtspunkten entstünden und nicht nach der Frage, wo sie für alle verträglich sinnvoll platziert werden können. Rechtswirksame Flächennutzungpläne sind allerdings nur der erste Schritt.
Lichius: "Nach Meinung des Vereins befindet sich die Region aktuell bezüglich der Windkraftnutzung an einem Scheideweg. Es hat sich nämlich bundesweit herumgesprochen, dass man mit Windkraft - auch im Bliesgau - gutes Geld verdienen kann. Es geht daher nicht mehr um die Frage Windkraft ja oder nein." Die Frage laute vielmehr, wer das Sagen habe, wer über Standorte bestimme, wer investiere und mithin die Erträge bekomme. Das könnten eben die Kommunen und ihre Bürger sein oder überregionale Investoren.
St. Ingberts Alt-OB Georg Jung hatte diese Frage schon nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima aufgeworfen und für eine Energiegesellschaft in der Biosphäre geworben. Der Verein für erneuerbare Energien favorisiert in diesem Zusammenhang eine "Bürger-Genossenschaft" als die Energie-Gesellschaftsform, bei der alle Beteiligten, unabhängig von der Höhe ihrer Einlagen, jeder mit einer Stimme an den Beschlüssen der Gesellschaft beteiligen könnten. Lichius: "Eine solche Genossenschaft ermöglicht in hohem Maße eine demokratische Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Projekte." In St. Ingbert existiert bereits eine solche Genossenschaft für Solarenergie. Neben dieser Vision regt der Verein an, die Biosphären-Kommunen sollten zunächst alle eigene Energie-Gesellschaften gründen, unabhängig davon, ob eine Nutzung der Windkraft auf dem jeweiligen Gemeindegebiet möglich ist. Alle diese Gesellschaften sollten dann unter dem Dach einer interkommunalen (regionalen) Gesellschaft zusammengefasst werden. Die könnte dann mit dem nötigen finanziellen Hintergrund Windkraftanlagen betreiben, die Gewinne ließen sich nach einem festzulegenden Schlüssel aufteilen. mbe
Foto: Manfred Schetting
