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Amtsgericht
Mahnende Worte zum Geburtstag

Die Direktorin des St. Ingberter Amtsgerichts, Marion Walther (rechts), zeigt den Festgästen Staatssekretär Ulli Meyer, der Präsidentin des saarländischen Oberlandesgerichts Margot Burmeister, dem Justizminister Peter Strobel sowie Landrat Theophil Gallo (von links) alte Pläne des Amtsgerichts.
Die Direktorin des St. Ingberter Amtsgerichts, Marion Walther (rechts), zeigt den Festgästen Staatssekretär Ulli Meyer, der Präsidentin des saarländischen Oberlandesgerichts Margot Burmeister, dem Justizminister Peter Strobel sowie Landrat Theophil Gallo (von links) alte Pläne des Amtsgerichts. FOTO: Cornelia Jung
St. Ingbert. Zum 150-jährigen Jubiläum des Amtsgerichts St. Ingbert kamen viele Gäste aus Politik und Justiz. Neben „Ausflügen“ in die Geschichte gab es Ausblicke in die Zukunft.

Für die Direktorin des St. Ingberter Amtsgerichts, Marion Walther, gab es am Montagnachmittag doppelten Grund zur Freude. „Ihr Gericht“ wurde 150 Jahre alt und sie selbst sei auf den Tag genau seit acht Jahren in diesem Haus, in das sie von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wechselte. Bei der Vorbereitung des Jubiläumsjahres und der Beschäftigung mit der Geschichte des Amtsgerichtes sei sie ins Schmunzeln gekommen, da die jetzige Situation derjenigen zum 100. Jubiläum vor 50 Jahren gleiche. Bereits damals habe es Überlegungen zur Neuordnung der Gerichte und etwaigen Standortschließungen gegeben. Der zu dieser Zeit amtierende Bürgermeister Kokott sei bereit gewesen, „auf die Barrikaden zu steigen“, wenn es um die Auflösung des Gerichts gehe, und Justizminister Alois Becker habe die Auffassung vertreten, dass die Rechtspflege nicht von materiellen Gedanken bestimmt werden dürfe. „Wie Recht er doch hatte. Schließlich ist die Justiz die dritte Gewalt im Staat, auch wenn wir als ihre Vertreter uns manchmal nur als fünftes Rad am Wagen fühlen“, so Walther. Durch die in diesem Jahr umgesetzte Strukturreform in der ordentlichen Gerichtsbarkeit scheine die Gefahr des Schließens kleinerer Gerichte vorerst gebannt und es sei derzeit von einer gewissen Standortgarantie auszugehen. „Ob es diese aber auch bis zum nächsten großen Jubiläum geben wird, darf bezweifelt werden“, sagt die Richterin. Doch nicht nur der Standort sei existenzerhaltend für eine funktionstüchtige Justiz, sondern ausreichende personelle und sachliche Ressourcen. Man stehe im Zuge der Digitalisierung vor großen Herausforderungen, und es sei ein Trugschluss, durch die fortschreitende Technisierung auf Personal verzichten zu können. „Wir sollten uns davor hüten, uns kaputt zu sparen“, sagte die Direktorin mit Verweis auf den Erhalt einer schlagkräftigen Justiz, die kein Luxus sei, sondern zu den Grundaufgaben eines Staates gehöre und für ein „gedeihliches Zusammenleben innerhalb der Bevölkerung unerlässlich ist“. Am Amtsgericht St. Ingbert sei die Grenze der Belastbarkeit „mehr als erreicht“. Man brauche bei den zu erwartenden steigenden Fallzahlen dringend Verstärkung. „Es zeichnet sich ab, dass mit dem Haushalt 2019/20 Erleichterungen in der Justiz geschaffen weren“, machte der saarländische Justizminister Peter Strobel Hoffnung auf Besserung. Er stellte das Gerichtsgebäude als herausragendes Denkmal dar, das mit seinem Portal mit dem Löwenkopf an dessen bayrische Vergangenheit erinnere. Die Bilder auf den Fluren, die die Geschichte und eine „spannungsreiche“ Epoche beleuchten, würden auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben. „Das Gebäude hat sich seit 1900 kaum verändert und kann nur die Funktion eines Gerichts erfüllen“, fand Strobel. Das kleine Amtsgericht zeichne sich durch seine Bürgernähe aus und „ist als Eingangsinstanz ganz besonders mit den Menschen vor Ort verbunden. Hier können deren Lebensverhältnisse und Sorgen direkt erfahren werden“, hob der Minister die Bedeutung des Amtsgerichts heraus. Für den Landrat war es der erste Besuch dieses Gebäudes, aber auch er machte deutlich, wie wichtig es sei, solch ein Gebäude vor Ort zu haben. „Denn Nähe schafft Vertrauen“, so Theophil Gallo. Er erinnerte an die Zeit, als die St. Ingberter noch der Gerichtsbarkeit Blieskastels untergeordnet waren, das aber auf Grund der abnehmenden Bevölkerung seine Bedeutung verlor. „Wir sollten stolz auf das St. Ingberter Amtsgericht sein“, sagte er. Auch Staatssekretär und Ortsvorsteher Ulli Meyer ging auf die Historie ein und betonte, dass das Amtsgericht nicht nur Teil der wirtschaftlichen Geschichte der Stadt sei, sondern auch ein Teil der deutsch-französischen. Denn das französische Recht sei durch die besondere Lage des Gebiets nicht einfach durch das bayerische ersetzt worden. Das Gericht, das damals im Rathaus in der Kaiserstraße untergebracht war, habe bis 1877 sogar den Status eines Landgerichts gehabt. Auch für den Beigeordneten Adam Schmitt, der in Vertretung des Oberbürgermeisters an der Festveranstaltung teilnahm, sei es eine gute Nachricht gewesen, das der Amtsgericht-Standort St. Ingbert auch nach der Justizreform erhalten blieb.