Ortsrat Oberbexbach gegen eine neue Aufgaben-Richtlinie

Oberbexbach. Der Bebauungsplan "Ortszentrum Oberbexbach" und die Stellungnahme zur geplanten "Richtlinie über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Stadt Bexbach" führten am vergangenen Montagabend zum größten Gesprächsbedarf des Oberbexbacher Ortsrates anlässlich seiner Sitzung

Oberbexbach. Der Bebauungsplan "Ortszentrum Oberbexbach" und die Stellungnahme zur geplanten "Richtlinie über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Stadt Bexbach" führten am vergangenen Montagabend zum größten Gesprächsbedarf des Oberbexbacher Ortsrates anlässlich seiner Sitzung. Ersteres berührt die Weiterentwicklung des Ortskernes und die geplante Ansiedlung eines Nahversorgers in der Dorfmitte. Hier stellte Helmut Hary von der Bexbacher Stadtverwaltung den aktuellen Bebauungsplan vor - und erntete mit der Absicht, ein bestehendes Trafohäuschen auf dem für die Neuansiedlung vorgesehenen Gelände im Zuge der Überarbeitung des Areals auf einer Grünfläche nahe des neu gestalteten Kreisels an der Süßhü-belstraße anzusiedeln, deutlichen Widerspruch aus den Reihen von CDU, SPD und FDP. Die einhellige Meinung der Fraktionen: Dort habe das nicht ansehnliche Gebäude nichts zu suchen. Stattdessen soll, so die Ergänzung des Ortsrates zur eigentlichen Beschlussvorlage, ein Platz im hinteren Bereich des Festplatzgeländes gefunden werden. Ebenso deutlich wie einhellig: Die Ablehnung der "Richtlinie über die Erledigung von Aufgaben durch die Ortsräte in der Stadt Bexbach". Peter Keller von der FDP ordnete die durch die Stadtverwaltung geplante Richtlinie als eine "ohne Rechtsgrundlage" ein. Zudem würde das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz Rechte und Pflichten des Ortsrates regeln, somit sei eine weitere Richtlinie überflüssig. thw

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