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| 21:05 Uhr

Ortsrat mit Mehrheit für Awo als Kita-Träger

Frankenholz. Der Ortsrat Frankenholz hat sich unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rudi Müller (SPD) am vergangenen Dienstagabend mehrheitlich und gegen den Willen der CDU für die Arbeiterwohlfahrt (Awo) als Träger eines neuen, fünfgruppigen Kindergartens ausgesprochen

Frankenholz. Der Ortsrat Frankenholz hat sich unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rudi Müller (SPD) am vergangenen Dienstagabend mehrheitlich und gegen den Willen der CDU für die Arbeiterwohlfahrt (Awo) als Träger eines neuen, fünfgruppigen Kindergartens ausgesprochen. Die kurzfristige Einberufung der Frankenholzer Bürgervertreter war nötig geworden, nachdem der Bexbacher Stadtrat in der vergangenen Woche zwar die Awo mit den Stimmen von SPD und FWG als Träger bestimmt, die vom Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) in einem solchen Fall geforderte vorherige Anhörung des Frankenholzer Ortsrates aber versäumt hatte - die Entscheidung des Stadtrates war somit nicht rechtmäßig. Im Vorfeld des nun getroffenen Beschlusses nutzten die Fraktionsprecher der im Frankenholzer Ortsrat vertretenen Parteien erneut die Gelegenheit, das Für und Wider der beiden zur Entscheidung anstehenden Trägerkonzepte zu diskutieren. Die CDU machte sich erwartungsgemäß für einen Kindergarten unter dem Dach des katholischen Elisabethenvereins stark und sprach einer Trägerschaft durch die Awo die Sinnhaftigkeit ab. Vor allem mit Blick auf eine Anmerkung in der Beschlussvorlage, dass "die Arbeiterwohlfahrt den Kindergarten nur dann baut und betreibt, wenn keine Konkurrenz im Ort besteht" war Anlass für Evi Päßler (CDU), der nun beschlossenen Trägerschaft durch die Awo die tatsächliche Umsetzbarkeit abzusprechen. Denn: Der katholische Kindergarten habe schriftlich signalisiert, so Päßler, seinen Betrieb aufrecht zu erhalten. Für die SPD verdeutlichte Brigitte Imbsweiler die aus ihrer Sicht schwierigen und am Ende ergebnislosen Verhandlungen mit der zuständigen Kirchenverwaltung der Diözese in Speyer, die letztendlich zum nun getroffenen Entschluss, die Arbeiterwohlfahrt mit der Trägerschaft des neuen Kindergartens zu betrauen, geführt hätten. "Wir als SPD sind froh darüber, dass wir mit der Arbeiterwohlfahrt einen geeigneten Träger gefunden haben." thw