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Windkraftpläne werden offengelegt

Die Chancen, dass sich bei Bliesmengen-Bolchen einmal Windräder drehen werden, wie hier im Nordsaarland bei Freisen, sind durch die Flächenreduzierung gesunken. Foto: Joachim Schickert
Die Chancen, dass sich bei Bliesmengen-Bolchen einmal Windräder drehen werden, wie hier im Nordsaarland bei Freisen, sind durch die Flächenreduzierung gesunken. Foto: Joachim Schickert FOTO: Joachim Schickert
Mandelbachtal. Der Teilflächennutzungsplan Windenergie wird erneut offengelegt. Somit soll unter anderem eine breite Bürgerbeteiligung erwirkt werden. Außerdem soll so der Bau von Windkraftanlagen reguliert werden. Joachim Schickert

Der Gemeinderat Mandelbachtal hat am Mittwochabend einer erneuten Offenlegung des Teilflächennutzungsplans Windenergie zugestimmt, der nach den rund 450 eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Behörden nach der ersten Offenlegung überarbeitet worden war. Der neue Entwurf wird nach vorheriger Bekanntmachung im "Amtlichen Bekanntmachungsblatt" der Gemeinde einen Monat lang erneut öffentlich ausgelegt, wie Bürgermeister Gerd Tussing (CDU ) erklärte. Durch den neuen Entwurf wird sich die seit Beginn des Bauleitplanverfahrens im Jahre 2012 ursprünglich anvisierte Fläche von 440 Hektar auf nun 41 Hektar reduzieren. Somit verringern sich die ursprünglich 7,6 Prozent der für die Windkraftnutzung zur Verfügung gestellte Gemeindefläche auf nun 0,7 Prozent. Die jetzt allein noch verbleibende Fläche liegt im Bereich des Allenberges in Bliesmengen-Bolchen.

Wichtigste Kriterien, warum sich die Vorrangflächen nach der ersten Offenlegung so drastisch verringert haben, sind der Schutz des Rotmilans sowie die Vergrößerung des Abstandes der Windräder zu der Wohnbebauung von 800 auf 1000 Meter, so die Verwaltung.

Die Koalitionspartner CDU und SPD , die 27 der 33 Sitze im Rat innehaben, hatten in einer gemeinsamen Erklärung betont, durch die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie der Gemeinde Mandelbachtal und dessen erneuter Offenlegung sei es Ziel beider Fraktionen, eine breite Bürgerbeteiligung zu gewährleisten und einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern. Nur indem die Gemeinde Mandelbachtal einen solchen Plan aufstelle, könne verhindert werden, dass an jedem geeigneten Ort im Gemeindegebiet ein oder mehrere Windräder errichtet werden können. "Durch einen entsprechenden Flächennutzungsplan behält die Gemeinde die Möglichkeit, zu entscheiden, ob und wo Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet errichtet werden", so SPD-Fraktionschefin Silvia Becker. Dadurch könne eine mögliche Veränderung des Landschaftsbildes gesteuert und ein Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindert werden. Die zweite Offenlegung des Teilflächennutzungsplans Windenergie erfolge nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass als Ergebnis der ersten Offenlegung im vergangenen Jahr viele Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufgriffen worden und in die jetzt vorliegende Planung eingeflossen seien. So sei beispielsweise der Abstand zur Wohnbebauung von 800 auf 1000 Meter vergrößert worden. Auch trage die nun vorliegende Planung den Belangen des Naturschutzes in größerem Maße Rechnung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Jörg Avila hob hervor: "Die Mandelbachtaler Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange haben nun erneut die Gelegenheit, ihre Anregungen und Einwände vorzutragen und so das Verfahren zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windenergie in Mandelbachtal in großem Maße mitzugestalten." Durch die Anhebung der Abstandsgröße von 800 auf 1000 Meter werde die mögliche Nutzfläche deutlich verkleinert. Die Belastungen der Bürger in Bliesmengen-Bolchen würden wesentlich reduziert. Die Gemeinde Mandelbachtal dürfte damit noch die gesetzlich Vorgaben aus der Zeit der Jamaika-Koalition erfüllen und sich "somit außerhalb einer unzulässigen Verhinderungsplanung bewegen". Gleichzeitig leiste man weiterhin einen Beitrag zur Energiewende. "Dies vor allem mit Blick auf eines der größten Atomkraftwerke vor unserer Haustür", so Jörg Avila. Der Gemeinderat Mandelbachtal hat im Rahmen der Diskussion um die Windenergie mit breiter Mehrheit einen Antrag der Freien Wähler (FWG) abgeschmettert, die gefordert hatten, die vom Planungsbüro Argus Concept vorgelegten Unterlagen zum neuen Konzept des Teilflächennutzungsplans Windenergie "einer unabhängigen Fachprüfung unterziehen zu lassen". Die FWG hatte ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass die Unterlagen des Planungsbüros "erhebliche und daher begründete Zweifel" aufwerfen würden, sachlich, fachlich und im methodischen Ansatz den gestellten Anforderungen zu entsprechen. Die am 25. Februar 2015 dem Ausschuss vorgestellte Präsentation des Büros sei nicht identisch mit der, die den Ortsräten der Gemeindebezirke Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen und der Öffentlichkeit am 10. Februar vorgestellt worden seien. Die FWG-Fraktion befürchte, dass "die nicht überzeugenden fachlichen Begründungen des Planers Argus Concept große Angriffsflächen für Klagen bieten, sowohl von Seiten betroffener Bürgerinnen und Bürger als auch interessierter Investoren - zum Nachteil für die Gemeinde". Dem war die breite Mehrheit im Rat nicht gefolgt. CDU und SPD hatten erklärt, dass der Gemeinderat keinen Bedarf an einer weiteren Fachprüfung habe, zumal man dafür weiter Geld ausgeben müsse. Die Gemeinde habe dieses Planungsbüro ausgewählt, zu dem auch der Gemeinderat "grundsätzliches Vertrauen" habe.