Steuer-Hebesätze werden angehoben

Ormesheim · Bürgermeister Gerd Tussing stellte vor der Abstimmung im Gemeinderat klar: „Man wird uns nur helfen, wenn wir uns auch selbst helfen.“ Auch der Gebäudebestand soll überprüft werden.

Mit großer Mehrheit von SPD , CDU und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verabschiedete der Gemeinderat von Mandelbachtal die Neufestsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steigt demnach auf 460 von Hundert (bisher 260), die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von bisher 350 auf 550 von Hundert. Die Gewerbesteuer bleibt bei 400 von Hundert. Freie Wähler und Renate Seyffarth (Die Linke ) sowie ein SPD-Ratsmitglied enthielten sich.

Es gab bei den Befürwortern der Erhöhung keine großen Differenzen in der Bewertung, schließlich stehe die Gemeinde Mandelbachtal mit dem Rücken an der Wand. "Man wird uns nur helfen, wenn wir uns auch selbst helfen", hatte Bürgermeister Gerd Tussing zuvor den Rat auf die Erhöhung eingestimmt. Er wisse selbst, dass es sich bei der Erhöhung der Steuern um "harte Kost" handele und dass man den Bürger damit nicht erfreue. "Aber diese Schritte sind wichtig für die finanzielle Konsolidierung", so der Verwaltungschef. Daniel Kempf (CDU ) verwies darauf, dass auch die Nachbarkommunen die Hebesätze erhöht hätten: "Zwar etwas moderater als wir, aber da wird man demnächst wieder diskutieren", prognostizierte der Christdemokrat. Man müsse sich "Luft verschaffen", um die Infrastruktur in den Dörfern und Gemeinden zu erhalten. "Wir können nicht wie die Griechen den Haushalt an die Wand fahren", bezog sich SPD-Frontfrau Sylvia Becker auf die tagesaktuelle Diskussion.

Man müsse die Erhöhung in ein Gesamtkonzept packen, deshalb stimme auch ihre Fraktion zu. Gerhard Hartmann (FWG) beklagte "Saarbrücker Verhältnisse" und mahnte einen größeren Personalabbau an. Zudem schlug er auch wieder eine Fusion der drei Gemeinden vor, wie sie bereits in der Diskussion war: "Wir können uns keine drei Häuptlinge mehr leisten", so Hartmann plakativ. Gerd Tussing ging mit Hartmann daraufhin vehement ins Gericht: "Wir können hier auch alles absperren, aber das wird es mit mir nicht geben", unterstrich der Rathauschef. Man habe in den letzten Jahren frei werdende Stellen nicht wieder besetzt, arbeite am Limit. "Zudem stimmen wir heute Abend nicht darüber ab, wie viele Häuptlinge hier rumlaufen", so Gerd Tussing genervt.

Auch die Einlassung von Renate Seiffarth, die den Bürgermeistern Untätigkeit vorwarf, konterte Tussing: "Wir sind als Bürgermeister sogar auf die Straße gegangen". Professor Hans Walter Keller von den Grünen argumentierte, dass man einfach Geld haben müsse, um die Leistungen in den Gemeinden aufrecht zu erhalten: "Wenn wir das dem Bürger erklären, wird er das auch verstehen", so der Grüne. Michael Abel (SPD ) stellte heraus, dass an der Erhöhung "kein Weg vorbei" führe. Der FWG warf er vor, sich "wie Tsipras und Varoufakis" zu verhalten. Der verabschiedete Beschlussvorschlag sieht zudem vor, andere "Konsolidierungspotenziale" zu prüfen. So will man über wiederkehrende Beiträge beim Straßenbau nachdenken und ein Forstsanierungskonzept erarbeiten. Auch der Gebäudebestand der Gemeinde müsse insgesamt überprüft werden.

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