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Mandelbachtal
Haushalt soll zügig unter Dach und Fach

Der Gemeinderat Mandelbachtal beschäftigt sich heute auch mit der Sanierung des Ormesheimer Rathauses.
Der Gemeinderat Mandelbachtal beschäftigt sich heute auch mit der Sanierung des Ormesheimer Rathauses. FOTO: Tobias Fuchs
Mandelbachtal. SPD Mandelbachtal benennt im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ihre Prioritätenliste. Von Joachim Schickert

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal zeigt sich verärgert, dass Bürgermeister Gerd Tussing den Haushalt der Gemeinde trotz mehrfacher Aufforderungen erst in der Gemeinderatssitzung an diesem Mittwoch, 26. September, ab 18 Uhr im Ormesheimer Rathaus beschließen lassen will. Nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz solle der genehmigte und bekanntgemachte Haushalt jeweils zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres vorliegen. „Wir sind also mit dem Haushalt mindestens zehn Monate zu spät dran“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Silvia Becker. „In dieser Zeit konnten sinnvolle Dinge für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht angegangen und umgesetzt werden.“ Trotzdem wolle die SPD konstruktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinde mitwirken und dem Haushalt zustimmen, wenn folgende Punkte von Seiten der Gemeinde umgesetzt werden: Stabilisierung der Trinkwassersituation durch effektive Investitionen in die gesamte Infrastruktur, Sicherstellung der Kinderbetreuung im Krippen-, Kita- und Grundschulbereich. Kompromisslose und zügige Umsetzung des Betreuungsrechtes für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Jedem Kind müsse ein Platz in einer Einrichtung im Gemeindegebiet zur Verfügung gewährleistet werden sowie Investitionen in die Feuerwehr zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger: umgehende Beschaffung eines Fahrzeuges für die Technische Hilfeleistung als Ersatz für einen 35 Jahre alten Rüstwagen. Weiterhin fordert die SPD unter anderem ein Sanierungskonzept Forst im Sinne einer nachhaltigen und rentierlichen Forstwirtschaft, die Initiierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet, Planung und Realisierung einer Vereins- und Veranstaltungshalle für Ormesheim sowie optimale Ausschöpfung von Fördermittel seitens des Landes, des Bundes und der EU. „Ein weiteres Aussitzen wichtiger Entscheidungen wird es mit der SPD Mandelbachtal nicht mehr geben. Bürgermeister Tussing muss endlich die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde stellen und längst überfällige Angelegenheiten angehen“, so Silvia Becker abschließend.