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Ormesheim
„Müssen neue Flüchtlingswellen vermeiden“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach beim Martinstreffen der CDU Mandelbachtal im Saal Niederländer.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach beim Martinstreffen der CDU Mandelbachtal im Saal Niederländer. FOTO: Jörg Martin
Ormesheim. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war Gastredner beim Martinstreffen der CDU im Mandelbachtal. Von Jörg Martin

„Ich kann die Leute verstehen“, sagte Peter Altmaier (CDU) im Saal Niederländer. Die Partei soll den derzeitigen Streit hinter sich lassen, meinte der Bundeswirtschaftsminister beim wiederbelebten Martinstreffen des CDU-Gemeindeverbandes Mandelbachtal. „Die Leute haben uns nicht gewählt, dass wir uns monatelang mit unseren eigenen Problemen beschäftigen“, riet er den Parteimitgliedern. Die Amtszeit Merkels seien „gute Jahre für die Bundesrepublik gewesen“, beteuerte Altmaier. „Weiter ranklotzen“ sei die Botschaft aus dieser Zeit, gab er sich kämpferisch. Doch der Jurist warnte auch. Etwa davor, dass die Handelspolitik des US-Präsidenten wichtiger sei, als wer Nachfolger von Nahles, Seehofer oder Merkel werde. Durch das Heraushalten von Amerika aus vielen Themen, entstünden Lücken, durch die mehr Verantwortung etwa in Südost-Europa auf Deutschland zukomme. „Wir müssen neue Flüchtlingswellen vermeiden“, hofft der Minister.


Der Abschaffung von Hartz IV erteilte der Wirtschaftsminister eine Absage. Auch sei er gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Das ist überall gescheitert. Sogar Saudi-Arabien schafft es wieder ab“, gab er zu Bedenken. Ihm fehle der Leistungsanreiz. Stattdessen wird das duale System der deutschen Berufsausbildung etwa in Indonesien eingeführt. „Die Leute schauen auf uns“, freute sich Peter Altmeier. Verbesserungspotenzial sieht er bei Alleinerziehenden und bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten. Probleme in der Automobilindustrie hätten indirekt Auswirkungen auf den Sozialstaat. Hier könnte sich die erste Delle seit zehn Jahren beim Wirtschaftswachstum bemerkbar machen. Auch sei der Saarlandpakt überhaupt nur möglich gewesen, weil es der Wirtschaft gut ging. „Wir brauchen einen Airbus der künstlichen Intelligenz“, forderte Altmaier. Bei der bevorstehenden Digitalisierung sei es wichtig, wer die Wertschöpfungskette beherrsche. Deutschland dürfe hier nicht außen vor bleiben. Wirtschaft und Umwelt gehörten unter einen Hut.

Vor Minister Altmaier hatte Stefan Toscani, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, den Saarland-Pakt in Zusammenhang mit St. Martin gebracht. „In der Politik heißt teilen Solidarität zeigen“, so der Landtagspräsident. Hätte es den damaligen Kanzleramtsminister Altmaier nicht gegeben, wäre die kommende Entlastung der Kommunen an der Ablehnung des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert.



„Dem Saarland geht es nur gut, wenn es auch den Kommunen gut geht“, erklärte Toscani. Da gab ihm Gerd Tussing (CDU) Recht. „Die sieben Jahre waren ein brutaler Job“, bilanzierte Mandelbachtals Bürgermeister. „Das schaffen wir gemeinsam“ blickte er optimistisch ins kommende Wahljahr.