Gemeinderat Mandelbachtal Viel Kritik bei der Diskussion über den Haushalt
Mandelbachtal · Der Doppelhaushalt der Gemeinde Mandelbachtal ist beschlossen. Doch es gab viel Unmut – quer durch die Fraktionen.
Die Gemeinde Mandelbachtal hat endlich einen Haushalt für das fast zu Ende gehende Jahr. Der Gemeinderat beschloss kürzlich mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung den Doppelhaushalt und die Haushaltssatzung für 2018/19 (wir berichteten). Der Abstimmung ging eine langwierige und leidenschaftliche Debatte voraus. Dabei gab es über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmige Kritik: Der Haushaltsplan sei zu spät vorgelegt worden und es habe zu wenig Zeit zur Beratung gegeben. Allen voran Werner Untersteller (CDU). „Unseren Forderungen wird hier nicht nachgekommen. Vieles ist zu knapp kalkuliert“, kritisierte der Bebelsheimer Ortsvorsteher. Auch störe ihn der Zugzwang und der Zeitdruck. Vieles hätte in die Ausschüsse gehört, übte er Kritik an Bürgermeister Gerd Tussing (CDU). „So, Herr Bürgermeister, kann man fast keinen Haushalt verabschieden“, bemängelte Untersteller.
„Was ist das für ein Sauladen?“, schwoll Peter Hack (Freie Wähler) der Kamm, weil – seiner Meinung nach – wichtige Unterlagen des Biosphärenzweckverbandes in der Vorlage fehlen würden. „Treten Sie dem vielfotografierten Vorsteher (Landrat Theophil Gallo; Anm. d. Red.) mal auf die Füße“, rief er dem Bürgermeister zu. Dass ihr der Forsthaushalt „untergeschoben“ wurde, behauptete Silvia Becker (SPD). Sie kritisierte, dass es keinen eigenen Tagesordnungspunkt hierfür gäbe, worauf Gerd Tussing eine eigene Abstimmung zusicherte.
Gar von „Malen nach Zahlen“ sprach Daniel Kempf (CDU), der Kritik an „Missinterpretation der Verwaltung“ in Zusammenhang mit der Anzahl der Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung wegziehen würden, übte. Hier stimmte ihm Michael Abel (SPD) zu. Dies sei in Erfweiler-Ehlingen genauso, so der Ortsvorsteher. Der Bericht des Gemeindeförsters Jürgen Lagaly betitelte Kempf als „bizarr“. „Das ist fast nicht vermittelbar“, so der Christdemokrat und forderte einen kompetenten Vortrag. Lagaly hatte von 120 000 Euro Einnahmen 2018 gesprochen. Tendenz steigend. Die Zusammenarbeit mit Blieskastel und Gersheim werde sich positiv bemerkbar machen, ergänzte Bürgermeister Tussing. Das stehe aber nirgendwo, monierte Daniel Wannemacher. „Ich halte das für einen Scherz“, so der Grünen-Politiker. Man dürfe den Haushalt nicht am Forst scheitern lassen, appellierte Daniel Kempf.
„Ich komme mir hier komisch vor“, kommentierte Silvia Becker und erwog die Ablehnung des Haushalts. Dies hätte aber bedeutet, dass die Ormesheimer Wehr kein neues Auto bekommen hätte. Das wäre nicht nur bei den Feuerwehrleuten, die eigens wegen dieses Themas in die Sitzung gekommen waren, nicht gut angekommen. Beim mehrheitlich beschlossenen Haushaltsplan stimmten letztendlich dann sechs Ratsmitglieder dagegen. Ein Vertreter enthielt sich der Stimme. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht noch aus.
