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Gemeinderat
Keine Mehrheit für Satzung zum Einwohnerbefragen

Mandelbachtal. In der Gemeinde Mandelbachtal gibt es auch weiterhin keine Satzung, die als Grundlage für eine mögliche Einwohnerbefragung dienen kann. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend im Ormesheimer Rathaus beschlossen.

Der Antrag der Freien Wähler-Fraktion (FWG) wurde mehrheitlich abgelehnt, weil die Möglichkeiten des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetztes (KSVG) als ausreichend angesehen wurde. Bei der Abstimmung des Gremiums stimmten die zwei anwesenden FWG-Vertreter – die Fraktion besteht aus drei Mitgliedern – sowie die Vertreterin der Linken für eine Satzung, die bereits in der Gemeinde Illingen eingesetzt wird. Zudem gab es insgesamt vier Enthaltungen aus der CDU und von einem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen.