| 21:18 Uhr

Mandelbachtal
FWG fordert mehr unabhängige Bürger in den Kommunen

Die Ratsmehrheit von CDU und SPD im Ormesheimer Rathaus ist der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler schon lange ein Dorn im Auge.
Die Ratsmehrheit von CDU und SPD im Ormesheimer Rathaus ist der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler schon lange ein Dorn im Auge. FOTO: Joachim Schickert
Mandelbachtal. Fraktion im Mandelbachtaler Gemeinderat: „Wir haben stets für eine ergebnisoffene Diskussion um die Zukunft der Gemeinde plädiert.“ red

Im Zusammenhang mit der jüngsten Diskussion um eine Kommunalreform (wir berichteten) hat die FWG-Fraktion im Gemeinderat Mandelbachtal darauf hingewiesen, dass sie stets eine ergebnisoffene Diskussion um die Zukunft der Gemeinde gefordert habe. „Wo alle Augen auf die Forderungen des Innenministers, hin zu einer Gebietsreform gerichtet waren, überholen ihn jetzt die Landräte im Windschatten. Für die Kommunen steht am Ende das gleiche Ergebnis“, so die FWG. Nur stelle die Fraktion der Freien Wähler die Frage, wer all die Jahre das Land regiere und es noch tue? „Sind es nicht eben jene politischen Kräfte, die am Lauf der Zeit vorbei ihr Eigenleben führen, das nur den Erhalt von Macht und persönlicher Versorgung zum Ziel hat. Die Digitalisierung ist derzeit in aller Munde. Jeder Betrieb, der wettbewerbsfähig sein will, kocht nicht sein eigenes Süppchen, sondern kann nur mit Hilfe kompatibler Systeme überleben. Diejenigen, die jetzt den Heilsbringer spielen, haben die Verwaltungen jahrelang mit dem niederschmetternden Ergebnis geführt, dass offensichtlich alleine die Vereinheitlichung der Hard- und Software den größten Einspar-Effekt erzeugen wird. Hauptsache Bananen und Gurken haben eine europaweit einheitliche Krümmung“, meint das Mandelbachtaler FWG-Gemeinderatsmitglied Peter Hack in einer Presseerklärung. Gebietsreform, Verwaltungsreform, interkommunale Zusammenarbeit, Gemeindeentwicklungskonzepte, Rahmenkonzept von Zweckverbänden, Konzepte zur Stärkung des ländlichen Raums: All das seien verspätete Reaktionen auf selbst verursachte Misswirtschaft, permanente Versäumnisse und fehlende Anpassung an die Veränderungen in der Welt. Die Vokabeln Weitsicht, Ganzheitlich- und Nachhaltigkeit, die bis „zum Erbrechen strapaziert“ würden, seien Nebelbomben, derer sich die Parteipolitik unablässig und bis jetzt wirksam bediene.



Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Mandelbachtal sehe in dieser Entwicklung, so Fraktionschef Gerhard Hartmann, den Beweis, dass Mehrheiten kein Qualitätskriterium darstellten. Mehr unabhängige Bürger in den Kommunalparlamenten würden den Einflüssen aus der sogenannten Großen Politik, die ebenfalls nur ihre eigenen Interessen verfolge, zumindest auf kommunaler Ebene ein wirksames Gewicht entgegenstellen, allein schon durch eine Verbesserung der Kontrolle.