Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal hat für die kommende Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch wieder einmal den Antrag gestellt, dass der Rat eine Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen in der Gemeinde erarbeiten und beschließen soll. Grundlage sei Paragraf 20 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Zur Begründung heißt es seitens der FWG, dass Einwohnerbefragungen ein "gesetzkonformes Instrumentarium für jede Kommune sind, Einwohner zu klar definierten Problemen oder Vorhaben zu befragen". Bürgerinnen und Bürger fühlten sich heute bei wichtigen Entscheidungen, insbesondere wenn es ihr Eigentum oder ihre Lebensqualität betrifft, vermehrt ausgeschlossen. Nicht die direkte Mitbestimmung sei das Ziel von Einwohnerbefragungen, sondern die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich zu einem wichtigen Thema zu äußern. Für Gemeinderäte sei das Ergebnis einer Befragung eine "wichtige Orientierungshilfe, da sie bei ihren Gewissensentscheidungen dem Gemeinwohl verpflichtet sind", so die Freien Wähler .

Jeder Einwohnerbefragung gehe eine detaillierte und umfassende Beschreibung eines Vorhabens voraus. Für eine Gemeinde verbinde sich damit die Pflicht, ihre Einwohner zeitnah und erschöpfend über ein Vorhaben zu informieren. Einwohnerbefragungen seien "eine dringend erforderliche Brücke zwischen den Verantwortlichen der Gemeinde Mandelbachtal und deren Einwohnern". Nach Paragraf 20 KSVG könne der Gemeinderat beschließen, dass zu wichtigen Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohner durchgeführt werde. "Wird eine Befragung durchgeführt, müssen den Einwohnerinnen und Einwohnern zuvor die von den Gemeindeorganen vertretenen Auffassungen in der Form einer öffentlichen Bekanntmachung dargelegt werden. Eine Befragung hat in anonymisierter Form zu erfolgen. Die Teilnahme ist freiwillig", heißt es in dem FWG-Antrag. Zur Durchführung einer Einwohnerbefragung sei eine Satzung erforderlich, die das Nähere hierzu bestimme. Eine solche Satzung gebe es Gemeindegebiet jedoch noch nicht, so die Freien Wähler .

Wie berichtet, hatte sich der Gemeinderat Mandelbachtal bereits in seiner Sitzung am 13. Juli 2005 auf Antrag der FWG-Fraktion neben dem Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde auch mit dem Aufstellen einer Satzung zur Einwohnerbefragung befasst, eine solche Satzung jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Des Weiteren hatte der Gemeinderat Mandelbachtal zuletzt in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2014 im Rahmen der Beratung über den Antrag der FWG-Fraktion zur Durchführung einer Einwohnerbefragung bei der Ausweisung einer Konzentrationsfläche für die Nutzung von Windenergie zwischen Bebelsheim, Bliesmengen-Bolchen und Habkirchen eine entsprechende Satzung ebenfalls mit großer Mehrheit abgeschmettert.

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Auf einen BlickDer Gemeinderat Mandelbachtal tagt am morgigen Mittwoch, 6. Mai, um 18 Uhr im Ormesheimer Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks mit Blieskastel und Gersheim, Wassersatzungen sowie die Neufestsetzung der Hebesätze für Grundsteuer A und B. ert