Freie Wähler warnen vor geballter Macht in Gemeinde-Gremien
Mandelbachtal · Die Fraktion der Freien Wähler (FWG) im Gemeinderat Mandelbachtal hat in einer Pressemitteilung deutlich die Gefahren aufzeigt, die sich aus dem Zusammenschluss großer politischer Gruppierungen zu einer Übermacht mit Mehrheiten jenseits der 80 Prozent in allen entscheidenden Gremien der Gemeinde ergeben.
"Die Landesregierung verstärkt diese Machtkonzentration derzeit noch mit dem Plan, kleine Gruppierung aus den Gremien der Gemeinden zu verbannen. Es reicht also nicht, 12 von 13 Sitzen in einem Ausschuss zu besetzen, man will 100 Prozent und damit die totale Kontrolle über das Geschehen", so FWG-Fraktionschef Gerhard Hartmann. Auf diese Weise ließen sich die eigenen Fehler der Vergangenheit, die in Mandelbachtal eine völlig ausweglose Situation geschaffen hätten, besser kaschieren.
Der Gipfel des Machtmissbrauches sei die Verabschiedung eines Haushaltes, in dem ein wesentlicher Bestandteil fehle, nämlich die Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Zweckverbände, an denen die Gemeinde beteiligt sei. Gerhard Hartmann: "Verwaltung und die CDU/SPD-Koalition im Rathaus Mandelbachtal ignorieren bewusst den Hinweis der Freien Wähler zu diesem Mangel und der damit nicht gegebenen Genehmigungsfähigkeit des aktuellen Haushaltes 2015." Der FWG-Fraktion bleibe damit nur der Weg in die Öffentlichkeit und die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, heißt es abschließend.
