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Freie Wähler setzen auf „Mitmachpolitik“

Mandelbachtal. In seiner nächsten Sitzung wird sich der Mandelbachtaler Gemeinderat mit einem Antrag der FWG befassen: Die FWG will eine Satzung, in der die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung festgeschrieben wird. Joachim Schickert

Im dritten Anlauf wollen die Freien Wähler (FWG) Mandelbachtal die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung in der Gemeinde schaffen. Dazu solle im Gemeinderat eine Satzung verabschiedet werden. Wie die FWG mitteilt, habe sie sich wiederholt für mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger eingesetzt. Zur Teilnahme an einer Befragung sollten zukünftig alle Einwohner berechtigt sein, die am Tage der Befragung oder am letzten Tag des Befragungszeitraumes in der Gemeinde ihren Aufenthalt haben. Weiterhin möchte die FWG, "dass bei wichtigen, weitreichenden Entscheidungen, die die Erwachsenengeneration von morgen betreffen, diese mitgenommen werden. Die Meinungen, Wünsche und Vorstellungen der Jugendlichen sind wichtig für Mandelbachtal ", so FWG-Chef Gerhard Hartmann. Daher sollen junge Menschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, an Einwohnerbefragungen beteiligt werden. Eingeleitet werden solle die Einwohnerbefragung auf Beschluss des Gemeinderates, von einem seiner Mitglieder oder durch Einwohnerantrag.

Allerdings müssten die Bürgerinnen und Bürger diese "Mitmachpolitik" neben der klassischen Beteiligungsform, der Einwohnersprechstunde, auch annehmen. Auch hierzu möchte die FWG mit ihrem Antrag einen öffentlichen Anstoß geben.

Ansatzpunkt der FWG sei, dass vielen Bürgern ein Kreuzchen bei einer Wahl nicht mehr als alleinige Teilhabe an der Demokratie reiche. "Kommunen verlieren durch Einmischungen von außen, durch das Land, und von innen, durch Mitglied in Zweckverbänden, die Kontrolle über ihr Gebiet. Nicht sie, am allerwenigsten die Einwohner der Gemeinde haben unmittelbar Einfluss auf ihren Lebensraum. Der wird von anderen verändert, in Beschlag genommen und vermarktet. Bürgerinnen und Bürger bleibt als einziges Mittel nur der Protest, sei es über Interessengemeinschaften oder Bürgerinitiativen", so die Meinung der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im Gemeinderat Mandelbachtal . Erst vor wenigen Wochen hatte der Gemeinderat den FWG-Antrag auf Einwohnerbefragung zum Thema Windpark am Allenberg und in diesem Zuge generell eine Satzung für jegliche Befragung der Einwohner abgelehnt. Der Gemeinderat Mandelbachtal hatte sich bereits am 13. Juli 2005 auf Antrag der FWG-Fraktion neben dem Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde auch mit dem Erlass einer Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung befasst. Die Satzung, Einwohner zu befragen, war damals mehrheitlich abgelehnt worden.