Bouillon: Gemeindefusion im Bliesgau gescheitert
Saarbrücken · Es gab erste Vorgespräche, doch es fanden sich keine Unterstützer für eine Fusion – weder in den drei Gemeinden noch im Landtag. Innenminister Klaus Bouillon muss eingestehen: „Ich halte die Sache für gescheitert.“
Eine Zusammenlegung der Stadt Blieskastel und der Gemeinden Mandelbachtal und Gersheim ist vom Tisch. "Ich halte die Sache für gescheitert", sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) gestern Abend in einem Vortrag beim CDU-Wirtschaftsrat in Völklingen. Bouillon verwies auf den Widerstand in der Kommunalpolitik der drei Kommunen. CDU und SPD hatten sich vehement gegen eine Fusion ausgesprochen.
Bouillon deutete erstmals an, dass in "Vorgesprächen" mit den drei Bürgermeistern Annelie Faber-Wegener (Blieskastel ), Alexander Rubeck (Gersheim ) und Gerd Tussing (Mandelbachtal , alle CDU ) auch die Möglichkeiten einer freiwilligen Fusion erörtert wurden. Der Innenminister sagte, man habe über das gesprochen, was im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2012 stehe. Dort hatten die Parteien vereinbart, die interkommunale Zusammenarbeit finanziell zu fördern - und eine "Förderung von Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis" zu prüfen. Nachdem die Gespräche öffentlich geworden seien, habe er im Landtag jedoch niemanden mehr gefunden, der von einer Fusion etwas wissen wollte, sagte Bouillon .
Dies zeigte sich gestern bei der Landespressekonferenz. "Es ist nie über eine Fusion oder eine Gebietsreform gesprochen worden, sondern über eine enge Zusammenarbeit, die ist dort auch sehr sinnvoll", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser . Das Konzept der CDU sehe eine Phase der Freiwilligkeit für mehr Kooperation und Synergieeffekte vor. "Gebietsreformen wären nur die Ultima ratio, wenn nichts anderes hilft", sagte Meiser.
"Man kann so etwas nicht von oben verordnen. Einen solchen Fusionsprozess kann es nur nach einer eingehenden Debatte der Basis, hier der Parteibasis, geben", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Sollten die drei CDU-Bürgermeister eine Fusionsabsicht bekundet haben, sei das "eine sehr leichtfertige Schlussfolgerung und eine sehr dümmliche". Am 14. März will die SPD bei ihrer "Saarland-Klausur" über eine Kommunalreform diskutieren.
Die Grünen attestierten den Großkoalitionären eine schlechte Kommunikation. Die große Koalition sei sich in dieser Frage uneinig, sagte Klaus Kessler . Die Grünen fordern eine Fusion von sechs auf drei Kreise.
"Wir sind sehr verwundert über die Art des Verfahrens. Das kann nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg angedacht werden", sagte die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol . Fusionen aus Gründen des "Spardiktats" lehne ihre Fraktion ab. Eine Fusion bedeute auch ein Weniger an Strukturen vor Ort, in einer ohnehin schon sehr ausgedünnten Region. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger das wollen", meinte Spaniol.
Die Piraten glauben, durch eine Fusion ließe sich nur wenig einsparen. "Wir halten Kooperationen für sinnvoller als erzwungene Fusionen", sagte der Abgeordnete Andreas Augustin .
Zum Thema:
Am RandeAnders als CDU und SPD in Mandelbachtal unterstützen die Freien Wähler in der Gemeinde die Idee, mit Blieskastel und Gersheim zu fusionieren. "Wer im Vorfeld notwendiger Diskussionen Gedanken hin zu einer Fusion verwirft, muss Alternativen liefern - umso mehr, wenn er über eine überwältigende Mehrheit in den kommunalpolitischen Gremien verfügt wie die Koalition aus CDU und SPD in der Gemeinde Mandelbachtal ", teilte Fraktionschef Gerhard Hartmann mit. Das Thema müsse rasch auf die Tagesordnung der Stadt- und Gemeinderäte. Nötig seien eine "größtmögliche Transparenz sowie die Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger". red
