Gemeinderat Ausschuss berät über die Schulen

Mandelbachtal · Mandelbachtaler Räte nehmen sich etwas mehr Zeit für den Schulentwicklungsplan.

Wäre ein Bürger zur jüngsten Sitzung des Mandelbachtaler Gemeinderates gekommen, um zu hören, wie der Tagesordnungspunkt über den Schulentwicklungsplan der Kommune behandelt wird, wäre er möglicherweise enttäuscht gewesen. Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte – entgegen ursprünglicher Planung – nämlich nur wenige Minuten. Man hätte kurz nachdem man Platz genommen hatte, wieder aufstehen und gehen müssen. Im Ormesheimer Rathaus hatte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion dazu entschlossen, den Punkt in den Fachausschuss zu verweisen.

Dem Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Silvia Becker folgte das Gremium mehrheitlich. Mehr Gelegenheit zur Beratung war das Ziel. „Der Punkt war eigentlich nicht für einen Beschluss, sondern nur zur Kenntnisnahme vorgesehen. Er soll nun zur Beratung in den Ausschuss und später wieder in den Gemeinderat“, erklärte später Bürgermeister Gerd Tussing gegenüber unserer Zeitung. Wie der Gemeinderatschef in einem weiteren Telefonat erläuterte, soll über das Thema Schulentwicklungsplan, nun, da es im nichtöffentlichen Ausschuss behandelt werden wird, nach entsprechender Vorbereitung, später doch noch im Gemeinderat entschieden werden. Hinsichtlich der Schülerzahlen sei die Gemeinde Mandelbachtal gut aufgestellt. Es gäbe nach jetzigem Stand keine Kapazitätsprobleme. „Momentan ist da sogar noch ein wenig Luft“, meinte Gerd Tussing. Er betonte, dass die jetzigen Zahlen von der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden wären. Somit sind es natürlich nur Planzahlen, da niemand wissen könne, wie sich das Ganze entwickelt.

Ganz anderer Meinung über den Umgang mit dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt ist die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal. Deren Vorsitzender Gerhard Hartmann sprach in einer Pressemitteilung gar von einem „Skandal“. CDU und SPD verweigerten den Bürgern wichtige Informationen. Man schäme sich für das Verhalten der beiden großen Parteien, so die FWG. Wenn es darum gehe, Informationen zurückzuhalten, würden CDU und SPD die Große Koalition wirksam revitalisieren. Hartmann nannte es eine „Klatsche“ gegenüber den Bürgern, der Presse und den fraktionslosen Parteien gegenüber, die ohnehin aus den Ausschüssen verbannt sind.

Die FWG geht noch weiter: Sie spekuliert, dass der Inhalt des Schulentwicklungsplanes möglicherweise wahlschädlich sein könnte und deshalb bis nach der Bundestagswahl zurückgehalten werden soll. Die Vorgehensweise missbrauche die Aufgabe der Fachausschüsse, die lediglich Beschlüsse für den Gemeinderat vorbereiten soll, so Hartmann abschließend.

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