Stefan Pauluhn weiter an SPD-Spitze

Limbach. Mit 84 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Stefan Pauluhn auf der ordentlichen Kreisverbandskonferenz des SPD-Kreisverbandes Saarpfalz am vergangenen Montagabend im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt

 Stefan Pauluhn, alter und neuer Kreisvorsitzender der SPD, hatte nach seiner Wiederwahl Grund zur Freude. Foto: Thorsten Wolf

Stefan Pauluhn, alter und neuer Kreisvorsitzender der SPD, hatte nach seiner Wiederwahl Grund zur Freude. Foto: Thorsten Wolf

Limbach. Mit 84 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Stefan Pauluhn auf der ordentlichen Kreisverbandskonferenz des SPD-Kreisverbandes Saarpfalz am vergangenen Montagabend im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Dem Wahlgang vorangegangen waren zahlreiche Redebeiträge, so von Kirkels Bürgermeister Frank John, von Heidrun Möller in ihrer Funktion als Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt und auch von SPD-Landeschef Heiko Maas.Alle drei setzen in ihren Ausführungen verschiedene Themenschwerpunkte. So verteidigte John die Kreisumlage als notwendig, "da der Kreis viele Aufgaben für Kommunen erledigt. Wenn diese an die Städte und Gemeinden fallen würden, dann müssten wir hier in Kirkel ein zweites Rathaus bauen, alleine schon, um das dafür benötigte Personal unterzubringen." Heidrun Möller nahm einen Grundton des Abends vorweg: Die deutliche Kritik am politischen Gegner, vornehmlich im Lager der FDP auf Landes- und Bundesebene. Mit Blick auf Berlin sagte sie: "Wenn wir uns die 150 Tage Schwarz-Gelbe-Koalition vor Augen führen, dann müssten wir feststellen, dass wir eine solche Klientel-Politik bisher nicht gekannt haben." Heiko Maas, der selbstkritisch Fehler der SPD in ihrer Regierungszeit in Berlin einräumte und die programmatische Neuausrichtung, auch in den Bereichen Hartz IV und Afghanistan-Einsatz, positiv einordnete, wurde mit Blick auf Guido Westerwelles Kritik an den gegenwärtigen sozialen Absicherungen und der Ablehnung des Ankaufs von Datenmaterial im Zusammenhang mit Steuersündern durch die FDP noch deutlicher: "Wer gegen Langzeitarbeitslose hetzt, aber Steuerhinterzieher schützt, der ist asozial." Mit einer deutlich kommunalpolitischeren Ausrichtung war es dann am alten und neuen SPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan Pauluhn, die Arbeit der SPD im Saarpfalz-Kreis in den vergangenen Jahren einzuordnen. So thematisierte er auch die aktuellen Entwicklungen rund um das Biosphären-Reservat Bliesgau, dessen Verwaltungsform er in Frage stellte. "Ich bin nach wie vor skeptisch, ob der Weg der Organisation der Biosphäre über einen Zweckverband mit majorisierender Begleitung durch das Umweltministerium der richtige Weg ist." Pauluhn legte in seinen ausführlichen Schilderungen den Schwerpunkt auch auf eine Wiederannäherung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften, "gerade an den Industriestandorten Homburg und St. Ingbert". Die elf Jahre Regierungszeit in Berlin hätten die SPD in weiten Teilen von ihrem ureigensten Wählerpotenzial entfernt. "Deswegen will ich in der Saarpfalz den Dialog mit den Gewerkschaften wieder aufnehmen." Aus lokaler Sicht griff Pauluhn auch das Thema "Rente mit 67" auf, dass in der Vergangenheit zu Spannungen zwischen Partei und Gewerkschaft geführt hatte. "Wenn es stimmt, dass die Rente mit 67 nur eine andere Form des Rentenabschlags ist, dann muss man auch den Mut haben zu sagen, dass die Einführung ein Fehler war."

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