Reaktionen nach dem Urteil Grüne fordern Rücktritt von Schneidewind – FDP für Abwahl
Homburg · Nach der Verurteilung von Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind in der Detektivaffäre wegen schwerer Untreue zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 10 000 Euro Geldstrafe haben Vertreter verschiedener Parteien gefordert, dass er sich komplett aus dem Amt zurückzieht.
„Wir brauchen eine politische Wende“, fordern etwa die Homburger Jusos. „Die Zustände der Stadtpolitik und der Homburger Verwaltung sind nicht mehr vermittelbar. Wir müssen das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen“, kommentiert Kai Neuschwander, Vorsitzender der Jusos Homburg, die Lage. Die Jusos Homburg respektierten die Entscheidung Schneidewinds. Es sei jetzt der richtige Schritt, das Amt ruhen zu lassen, dabei bedauern sie dennoch die allgemeine Situation. Schneidewind habe immer nur das Wohlergehen der Stadt im Blick gehabt. „Er hat einen Fehler gemacht und sich dafür entschuldigt. Man sollte ihn deshalb mit Respekt behandeln“, so Neuschwander. Die Jusos wollen jetzt einen Strich ziehen. „Mit unseren Kandidaten für den Stadtrat ist es unsere Aufgabe, das verlorene Vertrauen in die SPD Homburg mittelfristig wiederaufzubauen“, soNeuschwander.
Zum Hintergrund: OB Rüdiger Schneidewind geht nach seiner Verurteilung vor dem Landgericht in Revision, wird aber seine Amtsgeschäfte bis auf Weiteres nicht mehr ausüben. Diese übernimmt sein Stellvertreter im Rathaus, Bürgermeister Michael Forster. Das Ministerium teilte inzwischen mit, dass ein Ruhenlassen der Amtsgeschäfte beamtenrechtlich nicht möglich sei. Der hierzu erforderliche Schritt der Aufsichtsbehörde sei die vorläufige Suspendierung (wir berichteten).
Die Homburger Grünen fordern den Rücktritt Schneidewinds. Er sei „für unsere Stadt nicht mehr tragbar“, so Marc Piazolo. „Wir erwarten, dass ihn die Kommunalaufsicht suspendiert. Homburg braucht einen personellen Neuanfang. Dies ist nur mit einem Rücktritt von Herrn Schneidewind als Oberbürgermeister machbar. Die Suspendierung ist ein erster Schritt. Sie zögert jedoch den Neuanfang zeitlich hinaus. Um weiteren Schaden von Homburg abzuwenden, ist die Stadtspitze baldmöglichst neu zu wählen“, fordert Yvette Stoppiera-Wiebelt.
Mit einem Rücktritt würde OB Schneidewind den Weg für den Neuanfang frei machen und nach mehr als drei Jahren die Konsequenz für sein Fehlverhalten übernehmen, so Yvette Stoppiera-Wiebelt und Marc Piazolo. „Schwere Untreue ist kein Kavaliersdelikt.“
Die FDP Homburg fordert die Abwahl des Oberbürgermeisters. Eine solch harte Ohrfeige, wie sie das Gericht ausgeteilt habe, habe man nicht erwartet. Selbst wenn eine Revision das Strafmaß reduzieren würde, so sei die Diagnose eindeutig: „Die Stadt Homburg hat ein Riesenproblem und sowohl die Causa Schneidewind als auch der Fall Schöner und der Fall Roth zeigen deutlich, dass die Kontrolle der Verwaltungsspitze durch den Stadtrat und die nachgeordneten Stellen ungenügend ist. Nach diesem Urteilsspruch vor dem Landgericht Saarbrücken muss endlich auch jedem Homburger Politiker klar sein, dass die Amtsführung der Kreis- und Universitätsstadt Homburg nicht mehr in den Händen von Rüdiger Schneidewind liegen darf“, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP-Homburg und stellvertretende Kreisvorsitzende. Schon gleich nach Bekanntwerden der Detektivaffäre hatte die FDP-Homburg den Rücktritt des OB mit Neuwahlen gefordert. Die Schuld sei erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiere im Beamtenrecht nicht. Nach Ansicht der FDP Homburg soll der Stadtrat die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang bringen. Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 Prozent der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert.“
Die jungen Liberalen (JuLis) Saarpfalz werten Schneidewinds Ankündigung, das Amt ruhen zu lassen, als positiv. „Inkompetenz und Vetternwirtschaft werden der Homburger Verwaltung schon lange vorgeworfen. Wir JuLis hoffen nun, dass die Stadtspitze von qualifizierteren Verantwortlichen geleitet wird“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Homburger Verwaltung sollte bald zur Ruhe kommen, um sich wieder voll ihren Aufgaben zuwenden zu können. „Die vielen motivierten Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben eine seriöse Leitung verdient.“ Die jungen Liberalen fordern den sofortigen Rücktritt Schneidewinds. „Das Chaos muss endlich beendet werden, damit der Stadt ein Neuanfang ermöglicht werden kann.“
