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Kirkel
Gemeinderat will „Folgen-Management“

Oft haben große Baumaßnahmen des Entsorgungsverbandes Saar oder des Landesbetriebs für Straßenbau negative Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen, so lange Staus. Der Gemeinderat Kirkel fordert deswegen ein „Folgen-Management“, um solche Auswirkungen im Vorfeld zu minimieren.
Oft haben große Baumaßnahmen des Entsorgungsverbandes Saar oder des Landesbetriebs für Straßenbau negative Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen, so lange Staus. Der Gemeinderat Kirkel fordert deswegen ein „Folgen-Management“, um solche Auswirkungen im Vorfeld zu minimieren. FOTO: Thorsten Wolf
Kirkel. Kirkeler Ratsmitglieder diskutierten am Dienstagabend über Maßnahmen von überörtlichen Bauträgern. Von Thorsten Wolf

Wie will man als betroffene Gemeinde in der Zukunft von den verantwortlichen Stellen behandelt werden, wenn es um Baumaßnahmen von überörtlichen Bauträgern wie dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) geht? Wie erwartet war die Diskussion zu diesem Thema der größte Block der Sitzung des Kirkeler Gemeinderates am Dienstagabend. Impuls war eine Resolution des Ortsrates Limbach, der für die Zukunft ein so genanntes „Folgen-Management“ fordert, bei dem negative Auswirkungen großer Baumaßnahmen auf die Infrastruktur betroffener Kommunen im Vorfeld festgestellt und, wenn möglich, minimiert werden sollen. Konkreter Anlass für den Ortsrat Limbach war hier die Baustelle des EVS zwischen Limbach und Altstadt, die für Wochen, so die Schilderung von Max Victor Limbacher, SPD-Gemeinderatsmitglied und Ortsvorsteher von Limbach, für massive Verkehrsbehinderungen und deutliche Umsatzrückgänge beim lokalen Handel und Gewerbe geführt habe (wir berichteten mehrfach).


„Wir hatten teilweise erhebliche Einbußen bei den Gewerbetreibenden.“ So habe ein Lebensmittelmarkt in Limbach überlegt, Personal zu entlassen, die Poststelle im Ort habe ihre Geschäftszeiten verändern müssen. Dabei sei gegen die inzwischen abgeschlossene EVS-Baustelle grundsätzlich nichts einzuwenden, es habe aber im Vorfeld an der Kommunikation gemangelt. Und auch der Beginn der Bauarbeiten sei schlecht gewählt gewesen, hier nannte Limbacher die Sommerferien als besseren Zeitpunkt. Grundsätzlich müsse es darum gehen, in Absprache mit den Kommunen selbst bessere Lösungen zu finden. „Wir wollen darauf bauen, dass alle Beteiligten sich gegenseitig ernst nehmen.“ Gerade dieses Gefühl habe die Gemeinde Kirkel bei besagter Baustelle nicht gehabt, weder seitens der bauausführenden Unternehmen noch seitens der Kreis-Verkehrsbehörde. Was Limbacher allerdings deutlich machte: Es handele sich bei der Resolution, die dann auch einstimmig vom Gemeinderat am Dienstag auf den Weg gebracht wurde, um einen Appell. „Wir haben in keiner Weise irgendeine Handhabe, um die übergeordneten Stellen zu irgendetwas zu veranlassen.“

Hans-Josef Regneri von der CDU griff diese mangelnde Einflussmöglichkeit auf und forderte, dass der Gesetzgeber Instrumente schaffen soll, mit denen öffentliche Auftraggeber wie Kommunen, Zweckverbände und Landesbetriebe den beauftragten Bauunternehmen Druck machten könnten, so mit der Option von Vertragsstrafen. „Solche Vertragsstrafen gehören aus meiner Sicht in jeden Vertrag.“ Solange aber solche Möglichkeiten seitens der öffentlichen Hand gegen beauftragte Bauunternehmen fehlten, sehe er da schwarz, so Regneri.

Bernd Weißmann (SPD), erster Beigeordneter der Gemeinde Kirkel, und Thomas Grotkamp von den Grünen wiesen darauf hin, dass der EVS bei einem eigens anberaumten Termin vor Ort die Baustelle vorgestellt habe. „Ich kann mich nicht erinnern“, so Grotkamp, „dass es bei diesem Termin Proteste gab.“ Und Bernd Weißmann ergänzte, dass bei diesem Termin auch ein Zeitplan vorgestellt worden sei, „der grob gepasst hat“. Trotzdem sei, so Grotkamp und Weißmann, die nun verabschiedete Resolution mit den Adressaten saarländisches Innenministerium, saarländisches Wirtschaftsministerium, Fraktionen des Landtages und Landrat des Saarpfalz-Kreises natürlich sinnvoll. Bevor der Rat den Appell einstimmig auf den Weg brachte, schloss Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) die Diskussion mit Kritik an überörtlichen Bauträgern wie dem EVS und dem LfS. „Die Abstimmung mit uns erfolgt oft erst, wenn das Kind schon im Brunnen liegt“, hieß es bei Ratssitzung abschließend.