Gemeinderat Kirkel Gemeinde Kirkel hat einen Haushalt
Kirkel. · Die Grünen bemängelten die Schulden, die CDU die Unvollständigkeit. Am Ende wurde das Zahlenwerk beschlossen.
Der Ortskern von Limbach wurden 1986 zu einem Sanierungsgebiet erklärt. Kirkel-Neuhäusel folgte 1990. Gestern Abend wurde diese Satzung aus Arno Hussongs Zeiten aufgehoben. Zum einen, weil vieles längst saniert ist, beziehungsweise die Sanierung sogar schon wieder beseitigt worden ist - wie das Kopfsteinpflaster in der Kirkeler Goethestraße. Auf unserem Archivfoto von 2004 wird mal wieder eine Limbacher Straße im Ortskern aufgerissen.
Foto: Markus Heitz/Baustelle Leibrock Limbach HauptstraßeZunächst einmal wurde gestern Abend der Haushalt (wir berichteten) der Gemeinde Kirkel mit 12 Ja-Stimmen von Seiten der SPD und der Linken, drei Gegenstimmen von den Grünen und sieben Enthaltungen von der CDU beschlossen.
Da im Vorfeld innerhalb des Gemeinderates kommuniziert worden war, auf die stets zeitraubende und letztlich auch überflüssige Tradition der Haushaltsrede zu verzichten, verlief die Diskussion über den Kirkeler Haushalt zwar zügig, aber auch nicht gerade in großer Eintracht.
Thomas Grotkamp von den Grünen bemängelte, dass das Haushaltsdefizit „einfach so“ hingenommen werde: „Mich stört die Gleichgültigkeit beim Schuldenmachen. Hätte man nicht mal im Vorfeld mit verschiedenen Institutionen wie Feuerwehr oder Kindergärten über Einsparungen reden können?“
Die CDU hingegen bemängelte, dass die Haushaltsunterlagen unvollständig seien: „Es fehlen die Eigenbetriebe mit ihren drei wichtigen Posten“, so Hans-Josef Regneri, „was soll ich mit einem Haushalt, in dem weder die Abwasserwerke noch der Friedhofsbetrieb noch Immobilien- und Freizeitbetriebe ausgewiesen werden?“ Regneri lobte die Verwaltung für das „460 Seiten dicke Haushalts-Konvolut“, das sicherlich sehr zeitaufwendig gewesen sei.
Bürgermeister Frank John wies darauf hin, dass Investitionen im Bereich Immo und Freizeit noch beim Innenministerium der Genehmigung harrten und deshalb noch nicht als Posten im Haushalt auftauchen konnten. Die beiden anderen Teile der Eigenbetriebe - Abwasser und Friedhof - gesondert aufzustellen, mache kleinen Sinn, so John. Esra Limbacher (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für die Erstellung „des umfangreichen Zahlenwerks“ und lobte die Gemeinde, „gut gewirtschaftet“ zu haben. Dass zum Beispiel an den Schwimmbädern nicht gespart werde, zeige, „dass wir den Charakter unserer Gemeinde aufrecht erhalten wollen.“ Er könne mit dem Haushalt „sehr gut leben“.
Einige Diskussion gab es bei der Aufstellung eines veränderten Bebauungsplans für das schon seit Jahren in der Diskussion befindlichen Seniorenheim Am Mühlenweiher. Während Esra Limbacher (SPD) der CDU unterstellte, sie sei „von Anfang an gegen dieses Seniorenheim gewesen“, stellte Hans-Josef Regneri (CDU) klar, dass „dieses Haus schon längst hätte gebaut sein können, wenn es nicht so viele Unwägbarkeiten gäbe, zum Beispiel bei den Parkplätzen.“ Wie Andreas Kondziela (CDU) ergänzte, habe er überhaupt nichts gegen ein Seniorenheim, er befürchte aber, dass mit dem veränderten Bebauungsplan auch Appartementhäuser möglich seien. Im Hinblick darauf, dass es ohnehin kaum Pflegepersonal gebe, „scheint mir diese Möglichkeit plausibel zu sein.“ Und das wolle er nicht unterstützen. Mit sieben Enthaltungen und drei Gegenstimmen wurde diese Änderung beschlossen.
Auch die Baulücken in Kirkel kamen in diesem Zusammenhang gestern Abend zur Sprache, doch die Grundstücke, so der Bauamtsleiter, seien in Privatbesitz und niemand könne die Besitzer zwingen, zu bauen oder zu verkaufen. Daran sehe man, dass die Gemeinde Kirkel ein äußerst attraktives Lebensumfeld biete und nicht alle, die hier gerne wohnen würden, dies auch könnten, so die Erfahrung der Verwaltung. Eine Bemerkung, der alle Ratsmitglieder gerne zustimmten. > Bericht folgt
