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Ausbau der Ganztagsbetreuung
Ganztagsschulen brauchen mehr Platz

Die Gemeinde Kirkel will bis zum Jahr 2020 die Angebote in den freiwilligen Ganztagsschulen in Limbach (unser Bild) und Kirkel-Neuhäusel ausbauen.
Die Gemeinde Kirkel will bis zum Jahr 2020 die Angebote in den freiwilligen Ganztagsschulen in Limbach (unser Bild) und Kirkel-Neuhäusel ausbauen. FOTO: Thorsten Wolf
Kirkel. Noch ist die Finanzierung des Ausbaus an den beiden Standorten in Limbach und Kirkel-Neuhäusel nicht geklärt. Von Thorsten Wolf

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Kirkeler Gemeinderat in der vergangenen Woche mit den Planungen zum Ausbau der freiwilligen Ganztagsschul-Standorte an den Grundschulen in Limbach und Kirkel-Neuhäusel. Unstrittig scheint derzeit und parteiübergreifend: Es ist nicht genug Platz vorhanden.


Die detaillierte Sachstandsmeldung von Bürgermeister Frank John (SPD) machte vor diesem Hintergrund klar, dass man seitens der Gemeinde an diesem Thema dran und auch aktiv sei, dass aber gerade die Finanzierung der geschätzten Bausumme von drei Millionen Euro für den Ausbau der beiden Ganztagsangeboten alles andere als einfach sei. Denn, so John: Für einen solchen Ausbau könne die Gemeinde nicht, wie bei Kitas möglich, Sonderkredite aufnehmen, sondern müsse solche Ausbaumaßnahmen auch mit Mitteln aus dem eigenen Investitionshaushalt tragen. Da Kirkel aber, der Schuldenbremse folgend, jährlich nur so viel an Investitionskrediten aufnehmen dürfe, wie auf der anderen Seite an Schulden getilgt werden, sei dieser Topf mit gegenwärtig etwa 500 000 Euro pro Jahr für alle Investitionsmaßnahmen in der Gemeinde recht klein. So sei man nur in der Lage, über eine Bauzeit von drei Jahren jährlich 200 000 Euro in den Ausbau der freiwilligen Ganztagsschulen zu stecken. Zusätzlich gebe es schon jetzt eine Zusage von 300 000 Euro aus einem älteren Investitionsprogramm des Bildungsministeriums.

Bevor John auf die in dieser Situation zusätzlich nötigen Finanzierungsmöglichkeiten einging, gab er erstmal einen Einblick in das, was auf die Gemeinde auf Basis der derzeitigen Belegung in den Kindergärten in der Zukunft zukommen könnte. So gehe man in der Folge an den Grundschulen von einer Betreuungsquote von 80 bis 90 Prozent aus. Diese bedeutet für Limbach eine Zahl an Betreuungsplätzen von 150 bis 160, in Kirkel-Neuhäusel eine von 120 bis 130. An dieser Stelle verwies John dann auch auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, der einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz vorsehe, „dieses Anrecht soll eingeführt werden. Die Gemeinde müsste dann eine Quote von 100 Prozent bereitstellen“.



Der Bedarf eines Ausbaus scheint aus Sicht von Verwaltung, Parteien, dem Personal und den Eltern augenscheinlich gegeben, gerade vor dem Hintergrund, dass die Platzsituation in den beiden freiwilligen Ganztagsschule schon jetzt schwierig sei. Doch wie eben finanziert man einen solchen Ausbau, wenn man selbst als Kommune nur recht wenig beisteuern kann? Hier nannte John auch eine so genannte „Bedarfszuweisungen“ aus Mitteln des saarländischen Innenministeriums als Teil der angedachte Lösung. Bislang habe man aus einem neuen Investitionsprogramm des Bildungsministerium pro Standort einer freiwilligen Ganztagsschule je 400 000 Euro beantragt. Die dann noch fehlende Lücke solle eben eine avisierte Bedarfszuweisung des Innenministeriums decken. Wie hoch die dann ausfallen müsse, dies hänge, so John, davon ab, welche Mittel aus dem Topf des Bildungsministeriums flössen. Hier erwarte man in der Gemeinde eine Rückmeldung aus Saarbrücken Mitte April. Für den Ausbau skizzierte John folgenden weiteren Verlauf: Bei Rückmeldung von Bildungsministerium und Innenministerium bis Ende April soll über den Haushalt und Wirtschaftspläne bei der Ratssitzungen im Mai, spätestens aber im Juni entschieden werden. „Nach Genehmigung erfolgt die Ausschreibung der beiden Maßnahmen mit Baubeginn in diesem Jahr“, so John. Als eigentliche Bauzeit nannte der Bürgermeister die Jahre von 2018 bis 2020. Als John und der erste Beigeordnete der Gemeinde, Bernd Weißmann, verdeutlichten, dass es schon erste Pläne für die beiden Ausbau-Projekte gebe, gab es hier Kritik seitens einer Elternvertreterin. Sie bemängelte, dass eben diese Pläne bislang überhaupt nicht mit den vor Ort Beteiligten und Betroffenen besprochen worden seien. Weißmann sagte hier, dass es sich bei den erst seit rund 14 Tagen vorliegenden Plänen um die eines renommierten Architekten handele, der schon zahlreiche Projekte dieser Art umgesetzt habe. Zudem benötige man solche Pläne in Grundzügen, um sich überhaupt um einen Finanzierung seitens der Ministerin zu bemühen. Stehe die Finanzierung, werde man die letztliche Planung natürlich allen Betroffenen abstimmen.