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Am Dienstag tagt der Gemeinderat
Baustellen sind Thema im Kirkeler Rat

Kirkel. Der Gemeinderat berät über die Einrichtung eines „Folgen-Managements“ bei Baumaßnahmen. Zudem geht es um die Idee eines „virtuellen Mehrgenerationenhauses“, bei dem sich die Bürger vernetzen können. Von Thorsten Wolf

Es ist noch nicht so lange her, da sorgte eine inzwischen beendete Großbaustelle des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zwischen Limbach und Altstadt für gehörigen Unmut in den beiden Kirkeler Ortsteilen. Verkehrsbehinderungen, fehlende Kunden in den Geschäften, immer wieder Verzögerungen beim Fortschritt der Arbeiten – der Ärger bei Autofahrern, Kunden und Geschäften war groß (wir berichteten). An diesem Dienstag will sich nun der Kirkeler Gemeinderat auf Initiative des Limbacher Ortsrates solcher Bauprojekte annehmen – mit einer Resolution. Die Forderung: Ein so genanntes „Folgen-Management“ soll schon im Vorfeld feststellen, welche Auswirkungen Baumaßnahmen von überregional verantwortlichen Bauträgern, so dem EVS und auch dem Landesbetrieb für Straßenbau, auf die jeweils betroffenen Kommunen haben.


„Die Realisierung von Bau- und Sanierungsvorhaben überörtlicher Maßnahmenträger betreffen in den meisten Fällen Kommunen, auf deren Gebiet die Projekte umgesetzt werden“, so der Limbacher Ortsrat in seiner Sitzung im Oktober des vergangenen Jahres. Und weiter: „Die lokale Infrastruktur kann dadurch erheblich beeinträchtigt werden, wie dies zuletzt in Altstadt und Limbach durch die Sperrung der Straßenbrücke über die Blies geschehen ist.“ Nur mit einigem Einsatz sei es gelungen, die negativen Auswirkungen dieser EVS-Baustelle hier und da zu mindern, trotzdem fällt das Fazit des Limbacher Ortsrates deutlich aus. „Insgesamt stellen die Durchführung und der ungünstige Zeitpunkt der Realisierung des Bauvorhabens des EVS eine erhebliche Belastung dar, mit Einbußen für die ansässigen Geschäfte zwischen 20 und 50 Prozent Umsatzrückgang.“

Nun also, nachdem die vom Ortsrat beklagte Baustelle schon der Vergangenheit angehört, will man angesichts der schlechten Erfahrungen für die Zukunft vorbauen – und will mit der Resolution gleich eine ganze Reihe von Forderungen an das saarländische Innenministerium, das saarländische Wirtschaftsministerium, die Fraktionen des Landtages und den Landrat des Saarpfalz-Kreises richten. Konkret sollen die beiden Ministerien die öffentlichen Träger von Baumaßnahmen per Verordnung zu einem „Folgen-Management“ verpflichten. Dieses Management müsse vor Beginn einer Baumaßmahme erfolgen. Die ganz konkreten Forderungen: Informationen über den Umfang sollen an die Gemeinde und dem betroffenen Ortsvorsteher zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig soll auch ein Abgleich der Auswirkungen der Baumaßnahme für das örtliche Gewerbe und den Verkehr erfolgen. Des Weiteren sollen Baumaßnahmen verbindlich terminiert werden. Sollte es zu zeitlichen Verschiebungen kommen, dann sollen betroffene Gemneinden vier Wochen im Voraus informiert werden.

Eine weitere Forderung: Einwände und Vorschläge zur Verbesserung von örtlichen Gesprächspartnern sollen, gerade bei der Verkehrsführung, einbezogen, möglichst aber berücksichtigt werden. „Auf diese Weise können Beeinträchtigungen bereits modifiziert werden und schwerwiegende Folgen für die örtliche Infrastruktur reduziert werden“, so die Resolution in ihrem Schlusssatz.

Mit einem ganz anderen Thema wird sich der Gemeinderat am Dienstagabend auf Antrag der CDU-Fraktion befassen. Dann geht es um ein „Virtuelles Mehrgenerationenhaus“ für die Gemeinde Kirkel. Bei diesem Projekt, gestartet im Jahr 2016 und getragen von der Landesmedienanstalt Saarland, dem Mediennetzwerk Saar-Lor-Lux und dem saarländischen Sozialministerium geht es darum, „den Begegnungsraum vor Ort um interaktive Kommunikationsmöglichkeiten zu erweitern oder auch ein ganz neues ‚Virtuelles Mehrgenerationenhaus‘, unabhängig von den bereits bestehenden Häusern, zu errichten. Dadurch sollen sich Saarländerinnen und Saarländer im realen wie im virtuellen Leben generationenübergreifend miteinander vernetzen. Mittel- und langfristig kann die Nachbarschaftshilfe hierdurch deutlich gestärkt werden“, so die Projektmacher. Hier fordert nun die Kirkeler CDU die Gemeinde auf, sich für die Teilnahme an diesem Projekt zu bewerben.