Über Vorwürfe soll in der Stadtratssitzung gesprochen werden

Homburg · "Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht" wirft Winfried Anslinger (Grüne) Gerhard Wagner (SPD ) vor, beide sind Mitglieder des Homburger Stadtrates. Wagner habe, so formuliert es Anslinger in einem Brief an Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind , beim Beeder Heringsessen am Aschermittwoch Angelegenheiten aus nicht öffentlichen Ausschusssitzungen des Stadtrats vor mehreren Hundert Beeder Bürgern ausgebreitet.

Unter anderem unterstelle er zwei Ratsmitgliedern, "nämlich Yvette Stoppiera und mir", in der nicht öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (BUA) gegen den Kindergartenneubau in Beeden gestimmt zu haben, so Anslinger, der sich auf einen Pressebericht bezieht.

Wagner sagte gestern, dass es sich um die Sitzung des Vergabeausschusses und nicht des BUA handle. Darin sei es im letzten, durch eine Linie abgesetzten Punkt um das Thema gegangen - und bei diesem habe es sich lediglich um eine Beratung gehandelt. Er habe Anslinger unmittelbar danach vor Zeugen mitgeteilt, dass er dessen Abstimmungsverhalten den Beeder Bürgern mitteilen werde. Bevor er es beim Heringsessen erwähnt habe, "hatte ich schon die Einladung zur Stadtratssitzung". In dieser wurde das Thema "Kindergarten Beeden" öffentlich behandelt. Ansonsten werde ihn nie jemand dabei ertappen, dass "ich Dinge aus nicht öffentlichen Sitzungen zitiere", betonte Wagner.

Die Homburger Stadtverwaltung wies darauf hin, dass Anslinger in der vergangenen Woche ein Antwortschreiben im Auftrag des OB zugegangen sei. Darin sei ihm in der Sache teilweise Recht gegeben worden, so Stadt-Pressesprecher Jürgen Kruthoff weiter. Brief und Vorwürfe würden in der nächsten Ratssitzung im nicht öffentlichen Teil thematisiert. Es soll über den Sachverhalt gesprochen werden auf den Fall bezogen, aber auch generell. Wenn es zu einer Art Sanktion kommen sollte, müsse darüber ohnehin der Stadtrat beschließen, teilte Kruthoff mit.

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