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Stadtrat Homburg fordert Konsequenzen von Schneidewind
Stadtratsmehrheit fordert einen Neuanfang

Für die Fraktionen im Stadtrat bezogen am Mittwoch Michael Forster (CDU), Wilfried Bohn (SPD), Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne, oben von links), Georg Weisweiler (Allianz), Axel Ulmcke (FWG) und Barbara Spaniol (Linke, unten von links) Stellung zu den Vorgängen im Rathaus.
Für die Fraktionen im Stadtrat bezogen am Mittwoch Michael Forster (CDU), Wilfried Bohn (SPD), Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne, oben von links), Georg Weisweiler (Allianz), Axel Ulmcke (FWG) und Barbara Spaniol (Linke, unten von links) Stellung zu den Vorgängen im Rathaus. FOTO: Thorsten Wolf
Homburg. Affären in der Stadtspitze lassen die Wogen im Rat hoch gehen. Der Ton gegenüber dem Oberbürgermeister wird rauer. Von Peter Neuheisel

Die Stadtratssitzung am Mittwochabend war alles andere als angenehm für Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) und seinen Stellvertreter Klaus Roth (CDU). Die Anklageerhebung gegen den OB wegen Untreue und die am Tag der Sitzung bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Roth wegen Untreue und Vorteilsnahme brachten so manchen Redner in Rage. Auch ausdrücklichen Wunsch der Fraktionen nahm Schneidewind die Aussprache kurzfristig auf die Tagesordnung, wenn er auch, wie er betonte, aufgrund des laufenden Verfahrens nicht viel sagen könne.



Er wiederholte noch einmal, dass es seine Absicht gewesen sei, mit dem Einsatz der Detektive Schaden von der Stadt abzuwenden,  Missstände aufzuklären. „Ich bitte all diejenigen um Entschuldigung, die mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden sind“, sagte der OB. Die entschuldigenden Worte trugen allerdings nicht dazu bei, die Ratsmehrheit zu beruhigen. Im Gegenteil: Diese forderte ihn erneut auf, sein Amt ab sofort ruhen zu lassen. Das Gleiche wurde seinem Stellvertreter Roth empfohlen.

CDU-Fraktionssprecher Michael Forster meinte, dass mit der Anklageerhebung gegen den OB eine neue Qualitätsstufe erreicht sei. „Es ist für uns nur schwer vorstellbar, dass der OB der drittgrößten Stadt des Saarlandes seinem Amt noch ordnungsgemäß nachgehen und es unbelastet ausüben kann.“ Je nach Ausgang des Strafverfahrens werde dann ein Disziplinarverfahren von der Kommunalaufsicht wiederaufgegriffen, das zurzeit ruhe. Möglicherweise müsse sich Schneidewind noch mit Regressansprüchen befassen. Forster: „Wer an so vielen Fronten kämpfen muss, kann den Kopf nicht frei haben.“ Die Stadt könne es sich nicht leisten, weiterhin negativ im Gespräch zu sein. Wichtige Projekte würden nicht vorangetrieben. Der CDU-Sprecher forderte deshalb den OB noch einmal auf, sein Amt ruhen zu lassen. Zu Klaus Roth meinte Forster: „Diese Anschuldigungen treffen die CDU völlig unerwartet, die Vorgänge müssen voll umfänglich aufgeklärt werden.“ Für Roth gelte wie für den OB: Sobald Anklage erhoben werde, müsse er das Amt ruhen lassen. Michael Forster appellierte jedoch auch an Roth, schon jetzt über Konsequenzen nachzudenken. „Homburg braucht dringend einen Neuanfang.“ Käme es in beiden Fällen zur Verurteilung, seien Rücktritte unausweichlich.

Barbara Spaniol von den Linken sieht die Stadt durch die Vorgänge schwer beschädigt, die Stadtspitze sei nunmehr handlungsunfähig. An beide Beschuldigten gerichten: „Ihr Glaubwürdigkeit ist komplett dahin, wenn Sie kein Zeichen setzen. Ziehen Sie die Reißleine und lassen Sie Ihre Ämter ruhen.“ Falls in beiden eine Verurteilung drohe, bliebe nur noch der Rücktritt.

Georg Weisweiler von der „Allianz der Vernunft“ an Schneidewind gerichtet: „Eigentlich wollte ich Ihnen heute Abend empfehlen, die Amtsgeschäfte an Ihren Stellvertreter zu übergeben. Das geht jetzt nicht mehr.“ Das Ansehen der Stadt leide seit Jahren, „ich kann es nicht mehr hören: Er habe es gut gemeint. Gut gemeint, ist nicht gut gemacht. Sie haben 330 000 Euro am Stadtrat vorbei ausgegeben, im Ergebnis für fast nichts.“ An beide gewandt: „Lassen Sie ab sofort Ihre Ämter ruhen und übergeben Sie sie an die Beigeordnete, Frau Becker“, forderte Weisweiler und weiter: „Es sollten schleunigst Wege gefunden werden, wie über den Rücktritt des OB der Weg frei wird für Neuwahlen. Wir brauchen einen Neuanfang.“

Yvette Stoppiera-Wiebelt von den Grünen warf dem OB mehrere Fehler vor, für die der Steuerzahler herhalten müsse. Aus den Fehlern setze aber kein Lerneffekt ein. „Das ist ein System, das jeden rechtschaffenden Bürger verhöhnt.“ Zum aktuellen Fall Roth warf sie die Frage auf, ob im Rathaus das Controlling funktioniere. „Unabhängig davon, ob sich jemand bereichert hat oder nicht, sind wir der Meinung, das die Stadtverwaltung nicht mehr funktioniert. Die Stadtspitze ist nicht mehr tragbar.“ Das unabhängige Ratsmitglied Christian Hau forderte: „Die Stadtspitze sollte als Vorbild vorangehen, als Führung zur Selbstreflexion fähig sein und Verantwortung übernehmen. Es geht um die Stadt, nicht um Sie.“ Axel Ulmcke von den Freien Wählern: „Auf Tage wie diesen könnte man gern verzichten. Mir tun der Stadtrat und die Stadt leid.“ Allerdings wolle sich die FWG nicht an der allgemeinen „Hetzjagd“ beteiligen, „erst wenn in beiden Fällen über die Anklagen entschieden ist, fordern wir Konsequenzen“.

SPD-Fraktionschef Wilfried Bohn hingegen sieht derzeit noch keine ausreichenden Gründe, dass OB und Bürgermeister ihre Ämter niederlegen müssen. „Wir sind noch weit davon entfernt zu erfahren, ob die von der Staatsanwaltschaft genannten Tatsachen am Ende so stehen bleiben.“ Das werde sich erst vor Gericht zeigen. „Was machen wir, wenn sich am Ende alles in Wohlgefallen auflösen sollte? Ich traue mir kein Urteil zu, so lange ich nicht alle Fakten auf dem Tisch haben“, so der SPD-Politiker weiter.

Die nächsten Tage und Wochen müssen nun zeigen, wie es im Rathaus weitergeht. Im April soll der städtische Haushalt beschlossen werden, im Mai oder Juni geht es um die Wahl eines neuen Bürgermeisters durch den Stadtrat. Die Amtszeit von Klaus Roth endet zum Ende des Jahres. Ob der 54-Jährige erneut kandidieren wird oder kann, steht derzeit in den Sternen. Die Situation für die Homburger Stadtspitze ist seit Wochenmitte nicht einfacher geworden.