Stadtratsfraktion kritisiert „Alleingänge des Oberbürgermeisters“
Homburg · Die hohen Kosten in der Überwachungsaktion rund um den städtischen Baubetriebshof beschäftigt weiterhin die öffentliche Diskussion. Auch die neuerliche Pressekonferenz des OB konnte hier nicht für Entspannung sorgen.
Die Stadtratsfraktion der "Allianz der Vernunft" übt nach den Grünen ebenfalls Kritik an Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) nach dessen Pressekonferenz zur Überwachungsaktion rund um den Baubetriebshof (BBH). Der Versuch des OB, im Nachhinein die exorbitant hohen Kosten der Detektei von über 300 000 Euro durch die jährlichen Einsparmöglichkeiten von 138 400 Euro, die durch die Kündigung von zwei Mitarbeitern erzielt würden, zu rechtfertigen, sei grotesk und "nicht im Ansatz geeignet, den im Raum stehenden Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern zu entkräften", so Georg Weisweiler in einer Pressemitteilung. Zudem könne derzeit noch gar nicht abschließend beurteilt werden, "ob die ausgesprochenen oder angedrohten Kündigungen Bestand haben werden". Auch für diese Mitarbeiter gelte bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung. Und weiter: "Die überraschende Einsicht, dass diese Personalstellen nicht mehr zu besetzen seien, hätte Schneidewind durch weniger spektakuläre Maßnahmen als durch die Einschaltung einer Detektei gewinnen können. Nur: Diese grundsätzlichen Personalentscheidungen gehören in den entsprechenden Personalausschuss des Stadtrates. Die Alleingänge des OB reihen sich inzwischen munter aneinander."
Fraktionskollegin Marianne Bullacher in der Mitteilung: "Dass die Detektei diese Unsumme in Rechnung stellen konnte, wurde ja bekanntlich nicht dadurch verursacht, dass diese leistungsorientiert viele verwertbare Ergebnisse erzielt hatte". OB Schneidewind selbst, der ja nach eigener Aussage diese Vertragsabwicklung und deren Ausweitung zur alleinigen Chefsache erklärt habe, habe der Detektei im Rahmen dieser Beauftragung einen zu großzügigen Freiraum gelassen. Dass er danach von den Kosten, im Besonderen den definierten Nebenkosten, derart überrascht worden sei, "ist recht ernüchternd". Es stelle sich hier also nicht die Frage, wie gleiche ich die Haushaltskasse wieder aus, "sondern inwieweit ist der OB in der persönlichen Haftung und damit regresspflichtig".
Weisweiler äußert die Hoffnung, baldmöglichst von der zuständigen Kommunalaufsicht Antworten auf die Frage zu bekommen, "ob das Vorgehen des OB, derart hohe Kosten zu verursachen und den Stadtrat als Kontrollorgan umgehen zu können, rechtmäßig war oder nicht".
