Stadt zahlt 29 Millionen Euro an Kreis
Homburg · Trotz einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes: Homburg muss weiter sparen. Vorgesehen sind zum Beispiel Kürzungen beim Zuschuss an die Stiftung Römermuseum. 2018 soll die Kulturgesellschaft weniger Geld bekommen.
Der Haushalt fürs laufende Jahr ist mehrheitlich beschlossen (wir berichteten), so richtig zufrieden ist aber wohl keiner. Das kristallisierte sich in den Redebeiträgen aus den Fraktionen bei der Sitzung des Homburger Stadtrates am Montagabend heraus. Wenig glücklich waren nicht nur diejenigen, die das Paket aus Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssanierungsplan ablehnten, nämlich Grüne, Linke und Allianz der Vernunft, sondern auch SPD, CDU und FWG, die sich dafür aussprachen. Ein etwas genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Die Stadt verschuldet sich weiter. Bei rund 11,9 Millionen Euro liegt das neue Defizit im Ergebnishaushalt. Auch die allgemeine Rücklage sinkt Stück für Stück der Null entgegen: Rund 158,1 Millionen betrug sie noch im Jahr 2010, jetzt liegt man bei 54,3 Millionen Euro. Darin erfasst sind die Kapitalwerte der Stadt, also zum Beispiel Immobilien, Fahrzeuge, erläuterte Pressesprecher Jürgen Kruthoff gestern. Dass hier immer weniger Geld vorhanden ist, liegt an den jeweils neuen Schulden, die herausgerechnet werden. Dazu kommen Abschreibungen, wenn etwa Fahrzeuge mit den Jahren immer weniger wert sind. Wenn es so weiterginge, die Stadt also stetig abrutsche in der Bilanz, sei absehbar, dass die Rücklage in etwa fünf Jahren aufgebraucht wäre, schließlich sogar unter Null läge, zitiert Kruthoff. Ein Unternehmen wäre dann insolvent.
Sparen lautet also das Gebot der Stunde oder: die Einnahmenseite verbessern. Im Haushaltssanierungsplan ist in diesem Jahr neben Stelleneinsparungen eine Kürzung des Betriebskostenzuschusses für die Stiftung Römermuseum um 122 800 Euro vorgesehen. 2018 sollen weitere 38 200 Euro abgezogen werden. Sparen will die Stadt im kommenden Jahr bei der Homburger Kulturgesellschaft. Sie soll zunächst 2018 insgesamt 35 000 Euro weniger erhalten, in den beiden Folgejahren soll weiter um 20 000 Euro und dann 30 000 Euro gekürzt werden.
Ein großer Posten ist die im Dezember beschlossene erneute Erhöhung der Gewerbesteuer. Allerdings, führte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind aus: Den geschätzten Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung von etwa 1,9 Millionen Euro im Jahr 2017, stehe etwa eine Erhöhung der Kreisumlage von zwei Millionen Euro gegenüber. 29,105 Millionen Euro überweist Homburg an den Kreis, im vergangenen Jahr waren es rund 27 Millionen Euro.
Michael Forster (CDU) forderte, genau hinzusehen. "Es kann nicht angehen, dass wir als Kommune sparen, wenn sich dann die Kreisumlage" erhöhe und keiner genau wisse, wo das Geld hinfließe.
30 Millionen Euro will man insgesamt über die Gewerbesteuer einnehmen. Allerdings: In der Vergangenheit hatte man diese Zahl immer etwas zu hoch angesetzt. Darauf hatte Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne) hingewiesen. Sie bezeichnete die angeführten Einnahmen als "sehr ambitioniert". Die Ergebnisse hätten in den letzten Jahren jeweils weit unter der Schätzung gelegen. Sie kritisierte zudem, dass die Schuldenlast pro Einwohner nun auf 1900 Euro ansteige. Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft), hielt die Erhöhung der Gewerbesteuer für nicht erforderlich. Der jetzige Satz von 440 Prozent sei "verdammt hoch".
Dass weiter gespart werden muss, hatte auch OB Schneidewind betont. Er sah allerdings dennoch einen gewissen Spielraum, setzte unter anderem darauf, dass durch den neuen Koalitionsvertrag im Land, Ausgaben im Bildungsbereich, also etwa für Schulen, außerhalb der Schuldenbremse laufen. Zudem stünden Projekte an, für die es Fördermittel gebe, denn: "Nur dort, wo es Zuschüsse gibt, geht es."
Axel Ulmcke (FWG) war hier vorsichtiger: Die Stadt könne es sich nicht leisten, nur das Kleinste zu bezahlen. Selbst wenn 70 Prozent gefördert werden, dann blieben dennoch 30 Prozent übrig.
Trotz unterschiedlicher Ansichten in diversen Punkten: Viele mahnten zum wiederholten Mal an, dass Bund und Land zu Hilfe kommen müssten, etwa Barbara Spaniol (Linke).
Nun ist die Kommunalaufsicht am Zug, die den Haushalt absegnen muss. Dass dieser mit ihr abgestimmt und genehmigungsfähig sei, hatten der OB und Kämmerer Ralf Weber unterstrichen.
